Schwimmunterricht

Religiöse Vielfalt contra Integration?

27.04.2009

„Ich möchte, dass wir rigoroser Vorgehen“. Mit diesen Worten forderte der Migrationsbeauftragte der CDU in Nordrhein-Westfalen, Michael Solf, unlängst eine „harte Hand“ gegen muslimische Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen vom koedukativen Schwimmunterricht „befreien“ wollen. Von Bekir Altas

Gendiagnostikgesetzes

DNA-Test bei Familienzusammenführung beschlossen

25.04.2009

Das umstrittene Gendiagnostikgesetz wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Türkei

Streit um das Kloster Mor Gabriel soll beigelegt werden

24.04.2009

Die Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben sich noch am vergangenen Mittwochmorgen besorgt über die Situation von Christen in der Türkei gezeigt. Anlass sind die Prozesse angrenzender Dörfer sowie des Schatzamtes des Distrikts Midyat gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in Südostanatolien. Laut neuesten Informationen soll der Rechtsstreit nun beigelegt werden.

Wolfgang Bosbach

Vollständige Integration = Assimilation

18.04.2009

Die geplante Auszeichnung des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan mit dem Toleranzpreis für seine Verdienste um die Verständigung zwischen Islam und Westen stößt auf heftige Kritik. Laut Welt Online kritisierten ihn unter anderem Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU): Von

Gleichstellung von Asylbewerbern

CDU kritisiert geplante Richtlinie der EU

18.04.2009

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, hält die geplante Richtlinie der EU zur Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialleistungsempfängern in Deutschland für nicht sachgerecht und für eine Belastung.

Berlin

Streit um Pro Reli und Pro Ethik geht weiter

16.04.2009

Am 26. April werden 2.450.000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme zu entscheiden, ob es in Zukunft eine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und Religionsunterricht als Wahlpflichtfach geben soll.

Nordrhein-Westfalen

CDU möchte verbindlichen Schwimmunterricht für alle

16.04.2009

Der migrationspolitische Beauftragte der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Solf, forderte das Schulministerium dazu auf, striktere Regeln für die Teilnahme der Schüler und Schülerinnen am Schwimmunterricht und Klassenfahrten einzuführen. Eine Teilnahme an gemeinschaftlichen schulischen Aktivitäten, sei in Hinsicht auf die Integration, insbesondere für Schüler mit Migrationshintergrund, sehr wichtig.

Hessen

Linke und SPD kritisieren CDU für Untätigkeit im Fall Irmer

09.04.2009

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag kritisiert die hessische CDU-Fraktion, nichts gegen die anti-islamischen Ausfällen des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer, unternommen zu haben.

Hessen

Kooperation der Polizei mit der Zeitung Hürriyet

07.04.2009

"Es ist hilfreich, wenn Beamtinnen und Beamte bei der Arbeit die Denk- und Lebensweisen der Menschen aus anderen Kulturkreisen kennen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der gestern, von Innenminister Volker Bouffier vorgestellten Kooperation der hessischen Polizei mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet.

Berlin

Nach Buschkowsky fordert auch die CDU ein Verzicht auf fremdsprachige Werbung

07.04.2009

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der mit seiner Forderung, türkischsprachige Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion entfacht und Kritik auch aus der eigenen Partei geerntet hatte, bekommt nun Unterstützung vom integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Kurt Wasner.
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