CDU

Am 16. Dezember 2010 wurde im Bundestag über den Antrag der Grünen „Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen“ beraten. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge von Reinhard Grindel (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke) und Memet Kilic (Die Grünen).

Maria Böhmer spricht sich für verbindliche Sprachtests bei bereits dreijährigen Kindern aus. Für Heike Raab (SPD) ist das „blanker Unsinn“. Wer Kinder habe, wisse, dass Dreijährige auch mal stumm bleiben.

Maria Böhmer hat dazu aufgefordert, den neuen Bundesfreiwilligendienst zur Förderung der Integration von Migranten zu nutzen. Die Aufgabenfelder, die der Freiwilligendienst im Bereich Integration abdecken könne, seien vielfältig.

Die Vielfalt der Menschen in Deutschland findet sich in den Medien nicht wieder. Das soll sich mit dem Dialogforum „Medien und Integration“ ändern – gewohnt unverbindlich und symbolisch.

In der Nacht zum Sonntag wurde ein weiterer Brandanschlag auf eine Neuköllner Moschee verübt. Eine politische Tatmotivation schließen die Ermittler nicht aus. Die CDU verurteilt den Anschlag.

Eine vermeintliche Gewaltbereitschaft unter Muslimen und eine sog. Deutschenfeindlichkeit wollte Kristina Schröder mit zwei Studien belegen. Daraus wurde nichts. Dennoch sucht sie die Verantwortlichen unter Muslimen und gießt Öl ins Feuer. Von Birol Kocaman

Das Bundesfamilienministerium möchte erstmals die gesamte Familie integrationspolitisch in den Blick nehmen. Es hat ein Dossier veröffentlicht - wichtigstes Ergebnis: Erwerbsarbeit ist zentral für eine gelungene Integration.

Aufenthaltsrechts für Integrierte Jugendliche, eine bessere Finanzierung der Integrationskurse und eine konsequentere Sanktionierung von so genannten Integrationsverweigerern hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt. Für die Opposition sind das populistische Phrasen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ und erinnert damit an die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, die unter seiner Führung grundgesetzwidrig durchgeführt wurden. Von Ekrem Senol

Hamburgs Innensenator Vahldieck, spricht sich für eine bessere Erfassung der so genannten „Integrationsverweigerer“ aus und fordert deren konsequentere Bestrafung. Sevim Dagdelen hält Vahldiecks Äußerungen für unverantwortlich. Er schüre rassistische Ressentiments.