CDU

Für den Integrator des Monats Febraur 2011 sind nominiert: Funkhaus Europa, IHK Offenbach und SPD Rheinland-Pfalz. Die Nominierungen für den Integrationsverweigerer lauten: Stefan Müller (CSU), Uwe Schünemann (CDU) und die Integrationsvereinbarungen. Von Marcello Buzzanca

Maria Böhmer möchte künftig auch EU-Ausländer verpflichten, einen Integrationskurs zu besuchen. Die immer größer werdende Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien mache das notwendig.

Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, keine Aufhebung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern und neue Auflagen für Zuwanderer. Das sind die Ergebnisse der 6. Integrationsministerkonferenz.

Mit individuellen Integrationsvereinbarungen möchte die Bundesregierung Integration verbindlicher gestalten. Das kündigte Maria Böhmer im Anschluss an das Integrationsministerkonferenz an. Und bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sei man auf der Zielgeraden.

Das Verteidigungsministerium erwägt, künftig auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Dieser Vorstoß findet Anklang, wird aber auch kritisiert – Loyalitätskonflikte beschwört Bosbach, Kanonenfutter meint Dagdelen, überrascht zeigt sich Nouripour.

Bildungsministerin Annette Schavan hat für März 2011 angekündigt, einen Kabinettsbeschluss zum Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen zu fassen. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der heute beginnenden Innenministerkonferenz der Länder.

Thomas de Maizière sprach sich für die sofortige Einführung von islamischen Religionsunterricht aus. Problem sei jedoch das Fehlen eines institutionalisierten Ansprechpartners, welcher Sprachrohr aller Muslime in Deutschland sei.

Uwe Schünemann führt erneut eine Phantomdebatte. Er fordert ein gesetzliches Verbot für Burkas im öffentlichen Dienst. Die Vorlage liefert ein Angestelltenverhältnis aus Hessen. Eine Muslima wollte künftig eine Burka tragen.

Am 27. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Sollte die SPD-Landtagsfraktion Erfolg haben, wolle sie Sprachförderung und Ganztagsangebote ausbauen und mehr Wert auf die Muttersprache legen. Für die CDU ist das Wahlkampfmanöver.

Für Oktober 2010 hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen angekündigt. Im Januar 2011 kann sie nicht einmal mehr einen Termin nennen. Für Swen Schulz ist das „mehr als ernüchternd“.