Blockade?
Roma-Kommission im Bundestag vorerst gescheitert
09.06.2017
Es wird vorerst kein Gremium zum Thema Diskriminierung von Sinti und Roma geben. Entsprechende Gespräche im Bundestag sind gescheitert. Die SPD wirft der Union Blockade-Haltung vor und Bruch des Versprechens gegenüber dem Zentralrat der Sinti und Roma.
Flüchtlingspolitik
De Maizière findet Aussetzung von Familiennachzug weiter richtig
29.05.2017
Bundesinnenminister de Maizière lehnt den Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz weiter ab. Auch beim Thema Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge bleibt der Innenminister hart.
Thüringen
CDU fordert Bundesbeauftragten für Abschiebungen
20.04.2017
Die CDU in Thüringen fordert einen Bundesbeauftragten "für Asylfragen". Er soll in den Bundesländern die Umsetzung der bestehenden Abschieberegelungen kontrollieren und Anweisungen erteilen.
Islamgesetz
Outside Grundgesetz
04.04.2017
Einige Unionspolitiker fordern ein Islam-Gesetz für Deutschland - Vorbild: Österreich. Dabei wäre es – übertragen auf die deutsche Rechtsordnung – ein einziger, massiver Verstoß gegen unser Grundgesetz. Von Murat Kayman Von Murat Kayman
Islamgesetz
CDU uneins, Muslime gegen Sonderregelung
03.04.2017
Jens Spahn will es, Julia Klöckner auch: ein Islamgesetz. Armin Laschet und Volker Kauder äußern sich skeptisch. Muslim-Vertreter Mazyek will keine Sonderregelungen, SPD-Vize Scholz ebenfalls gegen spezielles Regelwerk für Muslime.
Debatte um Islamgesetz
CDU-Politiker Spahn fordert Deutschprüfung für Imame
31.03.2017
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland, darunter Deutschpflicht für Imame sowie Moschee-Register. Innenminister de Maizière ist gegen eine Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften. Experten sind skeptisch.
"Wortbruch"
Bundesregierung erteilt 40.000 Visa für Familiennachzug aus Syrien
20.03.2017
Der Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge weiter eine Ausnahme. Im Jahr 2016 wurden von 295.000 entschiedenen Asylanträgen rund 120.000 als subsidiär Schutzberechtigt und damit ohne das Recht auf Familiennachzug eingestuft. Die Linkspartei spricht vom Wortbruch.
Asylpolitik
Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für Streit
15.03.2017
Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.
Flüchtlinge
Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen
13.02.2017
Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.
Flüchtlingspolitik
CSU will Obergrenze ins Wahlprogramm schreiben
09.01.2017
Die Forderung nach einer Obergrenze will die CSU in ihr Wahlprogramm schreiben - auf jeden Fall. CDU-Generalsekretär Tauber sieht das anders. Es gebe wichtigere Fragen.