Sorgen und Hoffen

AfD überholt erstmals SPD – Nervosität in Mainz

07.10.2025

AfD, Wahlkampf, Nordrhein-Westfalen, Politik, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Bundesadler, Fahne
Erstmals liegt die AfD in Rheinland-Pfalz vor der SPD. Während Christdemokraten und Liberale bessere Kommunikation fordern, setzt die SPD auf den Endspurt. Doch der Höhenflug der AfD hat weniger mit Landespolitik zu tun. Von , und

Hamburg

CDU fordert Erfassung aller Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen

25.09.2025

Reisepass, Pass, Staatsbürgerschaft, Staatsangehörigkeit, doppelte Staatsbürgerschaft, Polizei, Formular
Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.

Stimmungsmache?

Union will Bürgergeldbezug für EU-Ausländer erschweren

22.09.2025

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Arbeitsministerium, Sozialministerium, Schild, Ministerium
In der Debatte um die Sozialsysteme scheinen Unionspolitiker Schuldige gefunden zu haben: Ukrainer und EU-Ausländer – „Armutsmigration“. Sozialministerin Bas kündigt Vorschläge an. Die Linke hält dagegen.

Kommunalwahl

Rechtsextreme jetzt drittstärkste Kraft in NRW-Kommunen

15.09.2025

AfD, Wahlkampf, Nordrhein-Westfalen, Politik, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Bundesadler, Fahne
Rund 13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar. Die AfD sorgt mit ihrem Sprung auf Platz drei für Aufsehen. Experte sagt schwieriger Arbeit in Kommunen voraus.

Menschenrechts- und Umweltstandards

Kabinett bringt Abschwächung des Lieferkettengesetzes auf den Weg

03.09.2025

Containerschiff, Wirtschaft, Handel, Transport, Schiff, Hamburg, Hafen, Meer
Die Bundesregierung will die Berichtspflichten für Unternehmen abschaffen und künftig nur noch schwere Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltstandards sanktionieren. Entwicklungsorganisationen kritisieren den Schritt scharf.

Nebenan

Kulturkämpfer am Anschlag

25.08.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die CDU inszeniert sich als Bollwerk gegen Geflüchtete, treibt den Rechtsruck voran, lässt sich von dubiosen Milliardären einladen und schweigt zu Gaza – ein Kulturkampf nach US-Vorbild. Von

Martin Patzelt im Gespräch

Ex-CDU-Abgeordneter: Halte „Migrationswende“ für einen großen Fehler

24.08.2025

Flüchtlinge, Geflüchtete, Kind, Menschen, Sommer, 2015, Flüchtlingssommer, Flüchtlingskrise, Ankunft
Martin Patzelt (CDU) war Bundestagsabgeordneter als 2015 die große Fluchtbewegung Deutschland erreichte. Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) setzte auf pragmatische Ansätze bei der Integration von Geflüchteten. Durchgesetzt haben sich seine Vorschläge nicht. Im Gespräch erklärt er zehn Jahre später, warum er sie nach wie vor für richtig hält. Von

Sorge um Glaubwürdigkeit

SPD erwartet Einhaltung von Aufnahmezusagen an Afghanen

20.08.2025

Afghanistan, Frauen, Mädchen, Armut, Gewalt, Krieg, Flucht
210 Afghanen wurden bereits aus Pakistan in ihr Heimatland abgeschoben – trotz deutscher Aufnahmezusage. Die SPD fordert die Einhaltung der Zusagen und sorgt sich um die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei künftigen Bundeswehreinsätzen.

„Zwangsverschuldung“

SPD-Landräte: Asylbewerber sollen Leistungen als Darlehen zurückzahlen

14.08.2025

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Geflüchteten und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Aus der Bundes-CDU gibt es Zustimmung. Grüne und Linke sind empört.

Nebenan

Am Abgrund zur Ochlokratie

11.08.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Um Deutschland steht es nicht gut, wenn eine faktenfremde Hetzkampagne die Wahl einer höchsten Richterin verhindern kann. Der Führer ist auch nur noch eine Frage der Zeit. Von
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