CDU

Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.

Friedrich Merz hat seine Maske endgültig fallen lassen. Wer vom „Stadtbild“ als Problem spricht und von „Rückführungen“ fantasiert, sendet keine versteckten Signale mehr – er bläst ins Nebelhorn des offenen Rassismus. Von Sven Bensmann

Polizisten mit Nazi-Tattoos oder Richter mit AfD-Parteibuch: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen. Zwei Parteien sind dagegen.

Der Bundestag hat die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft. Künftig ist eine Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren möglich. Kritik kommt aus mehreren Richtungen.

Erstmals liegt die AfD in Rheinland-Pfalz vor der SPD. Während Christdemokraten und Liberale bessere Kommunikation fordern, setzt die SPD auf den Endspurt. Doch der Höhenflug der AfD hat weniger mit Landespolitik zu tun. Von Christian Schultz, Bernd Glebe und Birgit Reichert

Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.

In der Debatte um die Sozialsysteme scheinen Unionspolitiker Schuldige gefunden zu haben: Ukrainer und EU-Ausländer – „Armutsmigration“. Sozialministerin Bas kündigt Vorschläge an. Die Linke hält dagegen.

Rund 13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar. Die AfD sorgt mit ihrem Sprung auf Platz drei für Aufsehen. Experte sagt schwieriger Arbeit in Kommunen voraus.

Die Bundesregierung will die Berichtspflichten für Unternehmen abschaffen und künftig nur noch schwere Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltstandards sanktionieren. Entwicklungsorganisationen kritisieren den Schritt scharf.

Die CDU inszeniert sich als Bollwerk gegen Geflüchtete, treibt den Rechtsruck voran, lässt sich von dubiosen Milliardären einladen und schweigt zu Gaza – ein Kulturkampf nach US-Vorbild. Von Sven Bensmann