Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident verspricht mehr Sicherheit für Migranten

09.04.2025

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte die Polizei vermehrt Angriffe auf nicht deutsch gelesene Menschen gemeldet. Ministerpräsident Haseloff verspricht nun, das Problem ernster zu nehmen. Der Linken reicht das nicht. Das Land meldet Höchststand bei politisch motivierten Straftaten.

Thüringen

Zentrale Ausländerbehörde zu Lasten von Geflüchteten?

09.04.2025

Ausländerbehörde, Ausländeramt, Schrift, Textmarker
Die Bündelung von Aufgaben beim Thema Migration war eines der zentralen Versprechen der Brombeer-Koalition in Thüringen. Nun soll eine neue Ausländerbehörde entstehen – perspektivisch mit mehr Personal. Flüchtlingsrat und Linke kritisieren die Pläne.

Medico warnt

Entwicklungshilfe verkommt zu Migrationsabwehr

07.04.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Union und SPD diskutieren in den Koalitionsverhandlungen über die Abschaffung des Entwicklungsministeriums. Experten warnen vor den Folgen: Entwicklung könnte damit vollständig zu einem Instrument werden, um Migration abzuwehren. Von

Nebenan

Das Glaubwürdigkeitsproblem

07.04.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Wie man den AfD-Wahlerfolgen gegensteuern kann? Die Antwort: mehr Glaubwürdigkeit. Bedeutet: Wahlversprechen halten, beispielsweise keine Schulden aufnehmen – und noch mehr. Von

Sachsen-Anhalt

CDU gibt nach – muslimische Tuchbestattungen nun doch möglich?

30.03.2025

Trauerfeier, Bestattung, Friedhof, Grab, Tot, Blumen, Mann
Die Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt zieht sich hin. Die CDU-Fraktion war lange gegen eine Bestattung in Tüchern. Nun könnte es doch eine Lösung geben.

Hiobsbotschaft

Eindringliche Warnungen vor Auflösung des Entwicklungsministeriums

27.03.2025

Bundesentwicklungsministerium, Gebäude, Luftaufnahme, Entwicklungshilfe
Die Zukunft des Entwicklungsministeriums ist Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Hilfsorganisationen zeigen sich alarmiert und warnen: Eine Auflösung hätte gravierende Folgen für Armutsbekämpfung und Sicherheit. Auch frühere Unions-Politiker warnen. Aber warum ist das Ministerium überhaupt so wichtig?

Brief an Koalitionäre

Migranten-Verbände fordern Kabinettsposten – mindestens 25 Prozent

26.03.2025

Bundesregierung, Minister, Frank-Walter Steinmeier, Schloss, Bellevue, Zeremonie
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.

Antwort an Union

Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen

13.03.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.

Fragen und Antworten

Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?

10.03.2025

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.

Nebenan

Wenn jeden Tag Aschaffenburg ist

10.03.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Stellt dir vor, Aschaffenburg wäre täglich. Du würdest drangsaliert werden in der Behörde, Bahn, Schule, auf der Arbeit, an Eingängen, von der Polizei. Und als wenn das nicht reichte, stell dir vor, Merz wäre Kanzler. Von
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