Cansel Kızıltepe

Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen – und den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es bereits Zweifel.

Der Aufschrei wegen der angekündigten Kürzungen bei Integrationskursen hält an. Die Volkshochschulen werfen dem Innenministerium vor, die etablierten Strukturen zu demontieren. Für die SPD im Bundestag ist die Sache noch nicht entschieden. Berlin prüft eine Insellösung. Denn die Kürzungen treffen nicht nur Kursteilnehmer. Von Corinna Buschow

Wie schon 2024 sind auch 2025 weniger Geflüchtete nach Berlin gekommen. Die Unterkünfte sind dennoch voll. Integrationssenatorin Kiziltepe will mehr Plätze für dezentrale Unterbringung schaffen – auch wegen der Kosten.

Die Flüchtlingsstadt in Tegel gilt als die größte in Deutschland. Sie steht seit langem in der Kritik – teuerste Unterkunft mit dem niedrigsten Standard, nicht integrationsfördernd. Künftig soll dort einiges anders werden. Von Frank Christiansen

Berlins Arbeitssenatorin nennt Tesla ein „Nazi-Auto“ – und entfacht eine Debatte. Statt über Elon Musks rechtsextreme Ausfälle zu sprechen, sorgt sich die Politik vor allem um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen.

In der Bahn, im Supermarkt, auf der Arbeit – Muslime in Berlin erleben häufig Diskriminierung. Oft ist nicht klar, an wen sie sich dann wenden können. Die Sozialsenatorin will dafür eine Lösung finden.

Menschen, die ausgebeutet werden, sind psychisch oft sehr belastet. Mit Polizei oder Zoll wollen viele nicht sprechen, aus Angst. Betroffen sind oft Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte. In Berlin gibt es nun eine Schutzwohnung.

Ausbeutung von billigen, ausländischen Arbeitskräften hat in Deutschland in manchen Branchen System. Bei Razzien stellen Behörden nicht selten eklatante Mängel fest. Die großen Leidtragenden solcher Ermittlungen sind oft die Arbeiter. Das soll sich in Berlin ändern.

In den Berliner Amtsstuben spiegelt sich die Vielfalt der Bevölkerung nicht wider, wie eine aktuelle Erhebung zeigt. Es gibt zwar eine klare, positive Tendenz, allerdings auch gläserne Decken nach oben. Integrationssenatorin Kızıltepe sieht in den Ergebnissen ein Auftrag an die Politik.

Zum ersten Mal fand auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in Berlin Tegel eine Jobmesse statt. Firmen und potenzielle Arbeitnehmer begrüßen die Aktion. Gelobt wird der sonst fehlende direkte Kontakt.