Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei

18.01.2017

Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.

Bundesverfassungsgericht

Muslimische Schülerin scheitert mit Klage gegen Schwimmunterricht

08.12.2016

Eine muslimische Schülerin ist mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerde wegen inhaltlicher Mängel nicht an.

Resümee

Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot

13.03.2016

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben, dass der pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verfassungswidrig ist. Was hat sich seit dem geändert? Rückblick und Bewertung von Gabriele Boos-Niazy Von

NPD-Verbot

Gerichtspräsident: Parteiverbot „ein zweischneidiges Schwert“

02.03.2016

Zum zweiten Mal steht die NPD auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Gerichtspräsident Voßkuhle nennt ein Parteiverbot ein "zweischneidiges Schwert". Befangenheitsanträge der NPD gegen zwei Richter wurden in Karlsruhe abgelehnt.

Verbotsverfahren

Pro und Contra – NPD-Verbot

01.03.2016

Heute beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick. Von Matthias Klein

Verfassungsgericht

Zweiter Anlauf für ein NPD-Verbot

29.02.2016

Vor mehr als drei Jahren beschlossen die Länder einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren. In der nächsten Woche startet vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung. Damit ist das Verfahren bereits weiter als beim ersten Versuch 2003. Von Corinna Buschow

Seehofer droht Merkel

Bayern hält an Plänen für Verfassungsklage fest

24.02.2016

Bayern behält sich den Gang nach Karlsruhe weiter vor, um die Bundesregierung zu schärferen Grenzkontrollen zu verpflichten. Das bayerische Kabinett ernannte bereits einen Prozessbevollmächtigten.

NPD-Verbotsverfahren

Bundesländer begrüßen Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts

08.12.2015

Die Länder haben mit ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren eröffnet. Ländervertreter sind erleichtert: Damit sei man bereits jetzt weiter als beim ersten Versuch 2003.

Röntgen gegen Minderjährigkeit

Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Altersbestimmung bei unbegleiteten Flüchtlingen

17.09.2015

Wenn junge unbegleitete Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nach Deutschland kommen, werden sie oft medizinisch untersucht, um das Alter festzustellen. Die Hilfe des Jugendamts bekommen Volljährige nicht. Doch diese medizinischen Untersuchungen sind umstritten. Von Christine Süß-Demuth

Aus für die Herdprämie

CSU-Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

22.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. CSU-Chef Seehofer will an seinem "Betreuungsgeld" trotzdem festhalten. Umstritten ist, welchen Effekt das Betreuungsgeld auf die Integration von Kindern hat, deren Muttersprache nicht deutsch ist.
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