Verbotsverfahren

Pro und Contra – NPD-Verbot

01.03.2016

Heute beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick. Von Matthias Klein

Verfassungsgericht

Zweiter Anlauf für ein NPD-Verbot

29.02.2016

Vor mehr als drei Jahren beschlossen die Länder einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren. In der nächsten Woche startet vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung. Damit ist das Verfahren bereits weiter als beim ersten Versuch 2003. Von Corinna Buschow

Seehofer droht Merkel

Bayern hält an Plänen für Verfassungsklage fest

24.02.2016

Bayern behält sich den Gang nach Karlsruhe weiter vor, um die Bundesregierung zu schärferen Grenzkontrollen zu verpflichten. Das bayerische Kabinett ernannte bereits einen Prozessbevollmächtigten.

NPD-Verbotsverfahren

Bundesländer begrüßen Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts

08.12.2015

Die Länder haben mit ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren eröffnet. Ländervertreter sind erleichtert: Damit sei man bereits jetzt weiter als beim ersten Versuch 2003.

Röntgen gegen Minderjährigkeit

Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Altersbestimmung bei unbegleiteten Flüchtlingen

17.09.2015

Wenn junge unbegleitete Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nach Deutschland kommen, werden sie oft medizinisch untersucht, um das Alter festzustellen. Die Hilfe des Jugendamts bekommen Volljährige nicht. Doch diese medizinischen Untersuchungen sind umstritten. Von Christine Süß-Demuth

Aus für die Herdprämie

CSU-Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

22.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. CSU-Chef Seehofer will an seinem "Betreuungsgeld" trotzdem festhalten. Umstritten ist, welchen Effekt das Betreuungsgeld auf die Integration von Kindern hat, deren Muttersprache nicht deutsch ist.

Beschwerde abgesessen

Verfassungsbeschwerde gegen Kruzifixe in Schulen geplatzt

14.04.2015

Es wird keine Grundsatzentscheidung zu Kruzifixen an bayerischen Schulen geben. Grund: Der klagende Lehrer ist nicht mehr beschwert weil er mittlerweile in Vorruhestand ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte er bereits 2010 angerufen.

Nach dem Kopftuchbeschluss

Die zweite Chance für eine offene Gesellschaft 2.0

15.03.2015

lehrer, pult, schule, klasse, tafel, schreibtisch
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung der Gesellschaft eine zweite Chance gegeben. Eine Chance zu zeigen, dass die grundgesetzlichen Freiheiten, auf die wir zu Recht stolz sind, für alle gelten und nicht nur für diejenigen, die gleicher als gleich sind. Von Gabriele Boos-Niazy Von

Bundesverfassungsgericht

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen Religionsfreiheit

13.03.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat die ungleichbehandlung des Islam gegenüber anderen Religionen gekippt, ebenso das pauschale Kopftuchverbot in NRW. Schulministerin Löhrmann hat bereits Konsequenzen angekündigt, betroffen sind aber auch andere Länder.

Afrikanische Erziehungsmethoden

Amt und Richter nehmen Flüchtling neugeborene Tochter weg

07.01.2015

In einem skandalösen Sorgerechtsstreit nehmen Jugendamt und Familiengerichte einem geduldeten Vater die neugeborene Tochter weg. Begründung: Der Ghanaer könnte das Kind afrikanisch erziehen. Auch sein Aufenthalt in Deutschland sei nicht sicher. Erst das Bundesverfassungsgericht kassiert die rassistischen Gerichtsentscheidungen. Von
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