Die Zahl der Einwanderer aus den neuen EU-Ländern ist deutlich gestiegen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Die meisten Menschen kommen aus Rumänien, Polen, Bulgarien und Kroatien.
Wer in Bulgarien bereits Schutz gefunden hat, kann dorthin abgeschoben werden. Es sei denn, ihm droht unmenschliche Behandlung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden - entgegen Entscheidungen anderer Gerichte.
Abschiebungen nach Bulgarien verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das gilt auch dann, wenn ein Flüchtling in Bulgarien bereits erfolgreich Asyl beantragt hat. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
Minderjährige Deutsche im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn ihnen die Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall eines in Bulgarien lebenden Kindes.
Eine alleinerziehende syrische Mutter mit vier Kinder darf nicht nach Bulgarien abgeschoben werden, wernn ihr dort die sichere Obdachlosigkeit droht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Familien mit kleinen Kindern genießen dem Gericht zufolge besonderen Schutz.
Ein Asylbewerber, der in Bulgarien bereits als Flüchtling anerkannt ist, kann dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Flüchtlinge sind in Bulgarien alles andere als willkommen. Rechte „Bürgerwehren“ machen an der Grenze Bulgariens Jagd auf Flüchtlinge. Dies geschieht mit der Duldung des Regierungschefs und großen Teilen der Bevölkerung. Von Michael Lausberg Von Dr. Michael Lausberg
Die Einstufung der Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesrepublik hat die Zahl der Asylbewerber aus der Region einbrechen lassen. Doch an den Verhältnissen vor Ort hat sich nichts geändert. Von Karsten Packeiser
Die meisten kommen aus Syrien, dem Irak und dem Iran. Frauen und Kinder kampieren in dürftigen Zelten, die Männer unter freiem Himmel, die meisten ohne eine Decke. Alle wollen eins: offene Grenzen. Ein Lagebericht aus einem "Flüchtlingspark" in Belgrad. Von Jörg Nielsen
Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen hat sich SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel auf den Weg gemacht, um sich einen persönlichen Eindruck von den EU-Grenzen zu machen. Ihre Beobachtungen und Lösungsansätze schildert sie im MiGAZIN. Von Birgit Sippel