Oberverwaltungsgericht

Keine Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien

31.01.2018

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Abschiebungen nach Bulgarien verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das gilt auch dann, wenn ein Flüchtling in Bulgarien bereits erfolgreich Asyl beantragt hat. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Bundessozialgericht

Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland

27.10.2017

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Minderjährige Deutsche im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn ihnen die Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall eines in Bulgarien lebenden Kindes.

Bundesverfassungsgericht

Keine Abschiebung in die sichere Obdachlosigkeit

08.09.2017

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Eine alleinerziehende syrische Mutter mit vier Kinder darf nicht nach Bulgarien abgeschoben werden, wernn ihr dort die sichere Obdachlosigkeit droht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Familien mit kleinen Kindern genießen dem Gericht zufolge besonderen Schutz.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Abschiebung in Bulgarien anerkannter Flüchtlinge zulässig

05.12.2016

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Ein Asylbewerber, der in Bulgarien bereits als Flüchtling anerkannt ist, kann dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Festung Europa

Rechtsextremismus in Bulgarien

14.10.2016

Grenzschutz, border police, polizei, grenze, flüchtlinge
Flüchtlinge sind in Bulgarien alles andere als willkommen. Rechte „Bürgerwehren“ machen an der Grenze Bulgariens Jagd auf Flüchtlinge. Dies geschieht mit der Duldung des Regierungschefs und großen Teilen der Bevölkerung. Von Michael Lausberg Von

Unsichere Herkunftsstaaten

Noch immer hoffen Flüchtlinge vom Balkan auf ein besseres Leben

17.03.2016

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Die Einstufung der Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesrepublik hat die Zahl der Asylbewerber aus der Region einbrechen lassen. Doch an den Verhältnissen vor Ort hat sich nichts geändert. Von Karsten Packeiser

Belgrad

Trotz geschlossener Grenzen verlieren Flüchtlinge nicht die Hoffnung

21.09.2015

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Die meisten kommen aus Syrien, dem Irak und dem Iran. Frauen und Kinder kampieren in dürftigen Zelten, die Männer unter freiem Himmel, die meisten ohne eine Decke. Alle wollen eins: offene Grenzen. Ein Lagebericht aus einem "Flüchtlingspark" in Belgrad. Von Jörg Nielsen

Kirschbäume und Stacheldraht

Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze

04.05.2015

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Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen hat sich SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel auf den Weg gemacht, um sich einen persönlichen Eindruck von den EU-Grenzen zu machen. Ihre Beobachtungen und Lösungsansätze schildert sie im MiGAZIN. Von

Dokumentiert

Pro Asyl wirft Bulgarien Foltermethoden bei Flüchtlingen vor

17.04.2015

Abschiebestopp, Flüchtlinge,
Ein "erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung" wirft Pro Asyl Bulgarien im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Organisation fordert die Regierung auf, Abschiebungen in das Land zu stoppen.

Kabinettsbeschluss

Schärfere Gesetze gegen „Armutszuwanderung“

28.08.2014

Die Bundesregierung möchte in Zukunft verstärkt gegen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde beschlossen. Opposition, DGB und Caritas kritisieren, dass es keine Grundlage für dieses Gesetz gibt und werfen der Regierung Populismus vor.