Neues Gesetz
Schulen müssen schneller auf Rechtsextremismus reagieren
28.01.2024
Rund ein Dreivierteljahr nach Bekanntwerden eines Brandbriefs zweier Lehrer in Brandenburg wegen Rechtsextremismus will ein neues Gesetz für schnellere Reaktionen der Schulen sorgen. Der Landtag diskutiert kontrovers: Linke wirft AfD vor, Angst vor Rechtsextremismus-Meldung zu haben.
Brandenburg
Verfassungstreue-Check für Beamte rückt näher
07.01.2024
Keine Extremisten im Staatsdienst: Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich bisher hin, weil die Grünen Bedenken haben. Nun liegen Vorschläge für Änderungen vor. Kurios: Eine Beamtin moderierte ein Neonazi-Medium.
Brandenburg
Mehr Studierende aus Drittländern an Hochschulen
18.12.2023
Brandenburgs Hochschulen ziehen zahlreiche ausländische Studierende an. Im bundesweiten Ranking der meisten ausländischen Studenten liegt die Mark mit über 21 Prozent auf Platz zwei. Doch wie viele Absolventen bleiben in Brandenburg?
Europa-Universität Viadrina
Nach Medienberichten reagiert Uni-Leitung auf „Neonazis“
13.12.2023
Dass „Nazis ein- und ausgehen“, ist Studierenden zufolge seit Anfang 2022 bekannt. Doch erst nach Medienberichten wurde die Leitung der Europa-Universität Viadrina aufgeschreckt. Studierende beklagten zuletzt öffentlich Passivität der Verantwortlichen. Nun gibt es erste Maßnahmen.
Brandenburg
Nach rechtsextremen Vorfällen: Initiative fordert Klarheit von Uni
10.12.2023
Gewaltbereite Neonazis, die am Universitätssportclub ihre Hakenkreuz-Tattoos zur Schau stellen und andere rechtsextreme Vorfälle besorgen Studierende der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Eine Initiative wirft der Uni Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vor.
Brandenburg
Abgeordneter der AfD-Fraktion will Verfassungsschutz kontrollieren
07.12.2023
Früher war Philip Zeschmann in der SPD, später bei den Freien Wählern - nun ist er Mitglied der AfD-Fraktion und will in die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag. Bisher scheiterte die AfD-Fraktion damit. Zeschmann stößt auf Kritik anderer Fraktionen.
„Nazischwein“-Eklat
Brandenburg bekommt Antisemitismusbeauftragten
23.11.2023
Brandenburg hat die Weichen für die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten gestellt. Das ist auch nötig: In diesem Jahr gab es mehr antisemitische Straftaten. Der Landtag setzt zudem mit Mehrheit ein Signal zugunsten Israels. Allerdings kommt es zum Eklat.
„Würde es wieder tun“
Gegen Rechtsextremismus – Preis für Zivilcourage an Brandbrief-Lehrer
22.11.2023
Er prangerte den Rechtsextremismus an seiner Schule in Burg an und wurde herausgeekelt. Jetzt erhält der Lehrer Max Teske einen Preis für sein Engagement. Von seinen Handlungen ist er überzeugt.
„Hau-ab-Phantasien“
Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen
20.11.2023
Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.
Brandenburg
Vermehrt Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Ausrufe an Schulen
26.10.2023
Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Rufe: An Brandenburgs Schulen werden immer mehr Propagandadelikte angezeigt. Das Bildungsministerium sieht mit „gesellschaftlichen Veränderungen“ einhergehend einen Zuwachs solcher Taten.