Brandenburg

Die Fachstelle Antisemitismus hat für das vergangene Jahr etwas mehr Vorfälle in Brandenburg als die Polizei registriert - sie prüft die Fälle neu und bezieht auch eigene Meldungen mit ein. Die Landesregierung ist alarmiert - und sagt, was sie nun plant.

Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollen in Brandenburg ab sofort nicht mehr in Städte und Gemeinden verteilt werden, sondern in der Erstaufnahme ausharren – bis zu 18 Monate. Innenminister spricht von einem Paradigmenwechsel.

Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.

Damit Städte und Gemeinden angesichts des Zuzugs von Geflüchteten noch stärker entlastet werden, hat Brandenburgs Regierung die Dauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu eineinhalb Jahre erhöht. Menschen ohne Bleibeaussicht könnten nun sogar noch länger ausharren.

Brandenburgs Regierungschef Woidke warb im Landtag nach rechtsextremen Vorfällen für Weltoffenheit. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Botsch warnt vor möglichen Folgen für den Wirtschaftsstandort.

Nach dem Brandbrief von Lehrkräften in Spreewald über rechtsextreme Vorfälle in Schulen ist die Zahl der gemeldeten Fälle sprunghaft angestiegen. Die meisten Meldungen kamen aus Cottbus.

Die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg hatten im Vorjahr einen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2023 könnte sich dieser Trend fortsetzen. Die meisten Taten sind rechts motiviert.

Sie sind gen Mekka ausgerichtet und es gibt nun auch immer mehr von ihnen in Brandenburg. Die Bestatter gehen von einer wachsenden Nachfrage nach Grabstellen für Muslime aus. Die Sargpflicht gilt dort bis heute. Von Christian Bark

Seit Monaten fordern Kommunen vom Bund Hilfen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Beim prognostizierten Aufnahmesoll zeigt die Tendenz laut Brandenburgs Integrationsministerium derzeit jedoch nach unten.

Ermittlungen zu rassistischen Beleidigungen in einer Ferienanlage und Vorfällen an einer Schule in Brandenburg schlagen Wellen. Leidet das Image des Landes als Reiseziel? Kommt die Debatte um No-go-Areas zurück? Absagen beklagen Touristiker bislang nicht, doch Besorgnis ist zu spüren. Von Monika Wendel