Racial Profiling
Diskussion über Studie zu Rassismus und Polizei hält an
20.07.2020
Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.
Niedersachsen
Rechtsextremisten verüben Bombenanschlag gegen Neonazi-Gegnerin
12.06.2020
Zwei Neonazis haben in Niedersachsen einen Bombenanschlag verübt. Sie führten Explosionen an der Wohnung einer Frau herbei, die sich gegen Rechts engagiert. Beide Männer wurden vorläufig festgenommen.
Vier Terrorakte
Rechtsmotivierte Kriminalität in Niedersachsen deutlich gestiegen
14.05.2020
Rechtsextreme Straftaten haben 2019 in Niedersachsen deutlich zugenommen. Unter den über 1.600 Fällen waren auch vier Terrorakte. Innenminister Pistorius warnt: Worten folgen Taten.
"Bestens betreut"
Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern geht es gut
27.04.2020
Seit einer Woche sind die ersten 47 nach Deutschland geholten Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern in Osnabrück unter Quarantäne. Niedersachsens Innenminister sagt, 1.500 weitere "kann man immer unterbringen".
Bamf lehnt ab
Mehrzahl der Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland scheitert
28.01.2020
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2019 den Großteil der Anträge von Flüchtlingen aus griechischen Lagern abgelehnt. Kritik kommt von der Linkspartei. Derweil erneuert Pistorius seine Forderung nach Aufnahme von unbegleitete Flüchtlingskindern aus Lesbos.
Boris Pistorius
Keine Chance für Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingskindern
22.01.2020
Die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Inseln ist vom Tisch. Das Bundesinnenministerium habe dem Vorstoß aus Niedersachsen eine Absage erteilt. Ein Alleingang sei nicht möglich. Menschenrechtler beklagen zunehmend desolate Zustände in den Lagern.
Flüchtlingspolitik
Es war nur eine weihnachtliche Humanitätsattacke
13.01.2020
Kurz vor Weihnachten forderten Habeck und Pistorius die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern. Nach Weihnachten war davon keine Rede mehr. Dabei stehen die kalten Tage noch bevor. Von Prof. Dr. Suitbert Cechura
Niedersachsen
Pistorius will AfD-Politikern Beamtenstatus entziehen
14.10.2019
Beamte, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, soll der Beamtenstatus entzogen werden. Björn Höcke etwa dürfe nie wieder als Lehrer arbeiten, erklärt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.
Maßnahmen gegen Rechts
Gefährder-System soll in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen
12.07.2019
SPD-Innenminister wollen schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das seit 2017 auf "Islamisten" angewandte Risikobewertungssystem solle in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen. Bisher sei das aufgrund einer falschen Einschätzung nicht geschehen.
Vor Weihnachten
Innenminister stellt Lösung für Flüchtlingsbürgen in Aussicht
12.12.2018
Hoffnungsschimmer für Flüchtlingsbürgen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich vorsichtig optimistisch, bis Weihnachten eine Lösung im Streit um die Verpflichtungserklärungen zu finden.