Soldatengesetz-Änderung

Bundeswehr soll Rechtsextremisten bald schneller entlassen dürfen

20.04.2023

Soldat, Stiefel, Bundeswehr, Rechtsextremismus, Springerstiefel
Wer nachweislich gegen die Verfassung arbeitet, soll künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Verteidigungsminister Pistorius kündigte eine entsprechende Gesetzesänderung an – noch vor der Sommerpause.

Polizei-Großeinsatz

Schlag gegen Schleuser: 18 Verhaftungen in Deutschland

06.07.2022

Polizeieinsatz, Polizei, Einsatz, Sicherheit, Kriminalität
Bei einem Einsatz gegen internationale Schleuserkriminalität hat es europaweit Durchsuchungen und Festnahmen gegeben. 900 Kräfte waren allein in Deutschland im Einsatz. 18 mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen.

Flüchtlingspolitik

Pistorius kritisiert Bund für schleppende Familienzusammenführung

25.06.2021

Demo, Demonstration, Luftballon, Familiennachzug, Flüchtlinge
Nur ein paar Hundert Familienangehörige von Geflüchteten mit besonderem Schutzstatus kommen pro Monat nach Deutschland. 1.000 könnten es sein. Niedersachsen macht den Bundesinnenminister verantwortlich. Der weist die Kritik von sich.

Visahebel

Pistorius warnt vor erneuter „Flüchtlingskrise“ und kritisiert die EU

27.05.2021

Flüchtlinge, Ungarn, Gleis, Bahn, Asyl, Asylbewerber
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt Deutschland und EU vor weiteren Flüchtlingsbewegungen. Europa müsse starke Signale an die Menschen senden: Kommt nicht! Auch Visahebel seien eine Option, wenn die Herkunftsstaaten im Gegenzug kooperierten. Von

Weitere Aufnahmen gefordert

Letzter Flug mit Flüchtlingen aus Griechenland angekommen

23.04.2021

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Der vorerst letzte Flug mit Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln ist in Deutschland angekommen. Niedersachsen und Menschenrechtler fordern Bundesinnenminister Seehofer auf, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und weitere Flüchtlinge zu holen.

Schoah-Relativierung

NS-Vergleiche auf Corona-Leugner-Demos erneten scharfe Kritik

25.11.2020

Corona, Demonstration, Demo, Anne Frank, Rechtsextremismus, Neonazis
Die Empörung darüber, dass sich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen mit NS-Opfern vergleichen, reißt nicht ab. "Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle", sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.

Asylpolitik

Flüchtlinge aus Griechenland in Hannover eingetroffen

30.10.2020

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Insgesamt 66 Personen, darunter 18 Minderjährige, aus den griechischen Flüchtlingslagern sind in Hannover eingetroffen. Sie sollen auf mehrere Bundesländer verteilt werden. Im laufenden Jahr wurden damit knapp 1.100 Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland gebracht.

Niedersachsen

Pistorius will Rechtsextremismus bei Polizei erforschen lassen

12.10.2020

Polizei, Polizeiwache, Schild, Polizeischild
Zwei Studien sollen die Verbreitung und Ursachen von Rassismus und Rechtsextremismus bei der niedersächsischen Polizei ans Tageslicht bringen. Innenminister Pistorius hat eine auf mehrere Jahre angelegte und eine kurzfristige Studie angekündigt.

Corona im Flüchtlingscamp

Erster Corona-Fall im griechischen Flüchtlingscamp Moria

04.09.2020

Kinder, Flüchtlinge, Flüchtlingslager, Griechenland, Lesbos
Ein weiteres Flugzeug mit kranken Kindern und ihren Angehörigen aus griechischen Flüchtlingslagern ist in Hannover gelandet. Niedersachsens Innenminister Pistorius mahnt weiteres Engagement an. Derweil erreicht Corona erstmals das Flüchtlingslager Moria.

Racial Profiling

Diskussion über Studie zu Rassismus und Polizei hält an

20.07.2020

Polizei, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.