Rassenkrieg & Propagandaminister

Wie eng sich junge Rechte an Nazis orientierten

21.07.2025

Demonstration, Rechtsextremismus, Neonazis, Nazi, Fahnen, Rechtsterrorismus
Eine Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener soll Anschläge geplant und sich in Sprache und Strukturen eng an den Nationalsozialismus angelehnt haben. Was ein BGH-Beschluss nun offenlegt.

Bundesgerichtshof

NSU-Unterstützerin muss sich nun doch vor Gericht verantworten

11.06.2025

NSU, Bundesanwaltschaft, Schild, Strafprozess, Strafprozessordnung, StPO, Straftat, Gericht
Sie soll ihre Freundin Beate Zschäpe unterstützt, von den NSU-Morden aber nichts gewusst haben. Diese Entscheidung des OLG Dresden kommt nun auf den Prüfstand. Die Anklage sieht das anders.

Fax ans Finanzamt

BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin

25.09.2024

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax an das Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Strafbar sei das aber nicht. Grund: Finanzämter würden es nicht weitertragen wegen der Verschwiegenheitspflicht.

Mord in 10.505 Fällen

BGH-Urteil: Schreibarbeit im KZ war Beihilfe zum Massenmord

20.08.2024

Es könnte das letzte Strafverfahren zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde in Deutschland gewesen sein. Nun gibt es ein rechtskräftiges Urteil gegen eine KZ-Sekretärin – wegen Mord in 10.505 Fällen. Von

Offene Fragen bleiben

Urteil zu „NSU 2.0“-Drohschreiben rechtskräftig

28.05.2024

Mit Drohungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Das Frankfurter Landgericht verurteilte ihn zu fast sechs Jahren Haft. Anderthalb Jahre später ist das Urteil gegen den Absender der NSU-2.0-Drohbriefe rechtskräftig. Es bleiben offene Fragen und schlimme Verdächtigungen gegen die Polizei.

Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten

BGH schickt sächsischen Richter Maier in den Ruhestand

08.10.2023

Seit eineinhalb Jahren ist der rechtsextreme sächsische Richter Jens Maier unfreiwillig im Ruhestand. Laut dem Karlsruher Dienstgericht soll das so bleiben. Die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten wurde abgewiesen.

Urteil Rechtskräftig

Bundeswehroffizier Franco A. bleibt hinter Gittern

24.08.2023

Der Bundeswehroffizier Franco A. muss im Gefängnis bleiben. Er wurde 2022 wegen Terrorplänen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwirft nun seine Revision.

59.000 Euro

BGH: Schadensersatz für erzwungenen Umzug in Notunterkunft

27.07.2023

Weil der Vermieter einer Flüchtlingsfamilie die Wohnung fristlos kündigte und damit einen Umzug in eine Notunterkunft erzwang, muss er jetzt Schadensersatz an den Jobcenter zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Suche nach Lösung

BGH zu Kunst-Datenbank für mögliches „NS-Raubgut“

25.05.2023

Bei der Suche nach Kunstwerken, die Nazis einst vor allem jüdischen Eigentümern entrissen, soll eine Datenbank helfen. Ein Privatsammler erfährt anlässlich einer Schau in Baden-Baden davon, dass ein Gemälde aus seinem Besitz da auftaucht. Nun schaut sich der BGH den Fall an.

Rassismus begründet schwere Schuld

Bundesgerichtshof bestätigt Urteile zum Lübcke-Mord

25.08.2022

Die Verurteilung des Lübcke-Mörders Stephan Ernst zu lebenslanger Haft war aus Sicht des BGH rechtens. Rassismus begründe besondere Schwere der Schuld der Tat. Auch den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. bestätigten die Karlsruher Richter.
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