Mehr als 60 Berliner Polizisten stehen im Verdacht, in polizeiinternen Chats mit strafbaren Inhalten gewesen zu sein. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen gegen die eigenen Kollegen übernommen. Einzelne Beamte seien bereits versetzt worden.
Sie werden angespuckt, bedroht, geschlagen: Der Gang auf die Straße ist für viele Berliner Jüdinnen und Juden oft ein Spießrutenlauf. Trotz eines Rückgangs wurden im ersten Halbjahr 2022 stadtweit noch 450 antijüdische Vorfälle gezählt.
Adolf Lüderitz und Gustav Nachtigal gelten als Wegbereiter des deutschen Kolonialismus. In Berlin sind eine Straße und ein Platz nach ihnen benannt. Jahrelange Proteste tragen jetzt Früchte: sie sollen umbenannt werden. Die neuen Namen ehren nicht mehr die Täter, sondern die Widerstandskämpfer.
Nach Berlin kommen wieder mehr Flüchtlinge. Sollte sich die Versorgungssituation in der Ukraine verschlechtern, wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet. Die Hauptstadt trifft nun Vorsorge.
Berliner Gerichte werden einen weiteren Rechtsstreit um das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz entscheiden. In einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren geht es erneut um das Tragen eines Kopftuches in der Schule. Geklagt hat eine Lehrerin.
Ein weiterer Polizei-Chat-Fall beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen Polizisten. Anders als bisher sollen Chatgruppenteilnehmer in diesem Fall aber interveniert haben.
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin, Malsack-Winkemann, darf nicht in den Ruhestand versetzt werden, entschied das Verwaltungsgericht. Sie hatte sich in ausgrenzender Weise und mit falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert.
Schätzungen zufolge wird die Bevölkerungszahl Berlins bis 2040 um rund fünf Prozent steigen. Grund ist mitunter der Ukraine-Krieg. Allein für das laufende Jahr werde eine Zunahme um 65.000 Personen erwartet.
Ein Video zeigt einen verstörenden Polizeieinsatz in Berlin, das derzeit im Netz weite Kreise zieht und eine Welle der Empörung auslöst. Darin droht ein Polizeibeamter einer syrischen Frau: „Das ist mein Land und du bist Gast… Halt die Fresse. Ich bringe dich ins Gefängnis“.
Die Berliner Mohrenstraße hätte bereits im Oktober 2021 umbenannt werden sollen. Zahlreiche Widersprüche haben das verhindert. Jetzt das Verwaltungsgericht über eine Klage entschieden und sie abgewiesen.