Berlin

NPD darf nicht zur Bundestagswahl antreten

07.08.2017

Der Bundeswahlausschuss hat die NPD in Berlin von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Grund sind nicht eingehaltene Fristen. Die NPD hatte ihre Landesliste zu früh beschlossen. Direktkandiaten sind vom Ausschluss nicht berührt.

Statistik

Erneut weniger Einbürgerungen in Berlin

04.08.2017

In Berlin lassen sich immer weniger Ausländer einbürgern. Die Zahl sei 2016 im dritten Jahr in Folge leicht rückläufig gewesen, teilte das Statistikamt mit. Am häufigsten ließen sich türkische Staatsangehörige einbürgern.

Streit

Berliner Senat wirft BAMF Abwesenheit in Gerichtsverfahren vor

03.08.2017

Der Berliner Senat wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Zusammenarbeit bei Asylgerichtsverfahren vor. Das Bundesamt keilt zurück und attestiert dem Berliner Verwaltungsgericht, zu langsam zu arbeiten.

Senat nimmt Strafantrag zurück

Verfahren gegen Berliner „Polit-Putze“ eingestellt

11.07.2017

Seit mehr als 30 Jahren entfernt die 71-jährige "Polit-Putze" Mensah-Schramm rechtsextreme Schmierereien. Zuletzt wurde sie nach einem Strafantrag der Berliner Senatsverwaltung wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Jetzt wurde der Antrag zurückgenommen.

CDU-Antrag abgelehnt

Keine Liberalen für Beirat des Berliner Islam-Institut

10.07.2017

Im Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität Berlin werden keine Vertreter von sogenannten liberal muslimischen Strömungen sitzen. Ein Antrag der CDU wurde abgelehnt. Grund: Den Liberalen fehlt die Akzeptanz in der muslimischen Community.

Berliner Neutralitätsgesetz

Lehramtsbewerberin mit Kopftuch erhält Entschädigung

27.06.2017

Der Wirbel um das Berliner Neutralitätsgesetz reißt nicht ab. Zwei muslimische Lehramtsbewerberinnen sahen sich wegen ihres Kopftuchs unfair behandelt. Sie klagten gegen das Land Berlin, eine junge Frau erhält nun eine Entschädigung.

Berlin

Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität

14.06.2017

Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Für die Dauer des Strafverfahrens sollen sie eine Duldung bekommen, anschließend im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis.

Religionsfreiheit

Streit um Fisch-Symbol an Berliner Schule

17.05.2017

Der Streit um das Berliner "Neutralitätsgesetz" geht in die nächste Runde. Nachdem einer Lehrerin das Tragen eines Kreuzes um den Hals verboten wurde, wurde ihr jetzt auch das Tragen eines Fisch-Symbols untersagt. Bisherh haben vor allem Muslime gegen das Gesetz geklagt.

Berlin mit Abstand vorn

Noch 15.000 Flüchtlinge in Notunterkünften

08.05.2017

Die Zahl der Flüchtlinge in Notunterkünften ist binnen eines Jahres von 70.000 auf 15.000 gesunken, 13.400 davon allein in Berlin. Das geht aus einer aktuellen Länderumfrage hervor.

Interview

Berlins Regierungschef Müller freut sich auf Kirchentag und hält am Neutralitätsgesetz fest

05.05.2017

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), erklärt im Gespräch, warum er sich freut, Gastgeber des Kirchentags zu sein und warum er gleichzeitig am Neutralitätsgesetz festhält. Von Lukas Philippi, Jens Büttner
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