Paradigmenwechsel

CSU will Arbeitsmöglichkeit für Flüchtlinge stärken

18.09.2024

Die CSU-Landtagsfraktion will die Aufnahme von Arbeit für Flüchtlinge verbessern – ein Paradigmenwechsel? Bisher stand die Partei einer Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern skeptisch gegenüber. Die SPD fordert langfristige Perspektiven statt gemeinnütziger Arbeit.

Sozialgericht München

Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst rechtmäßig

11.09.2024

Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte – und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Anders als in Nürnberg wurden Eilanträge in München abgelehnt.

„Nicht akzeptabel“

Einbürgerungsstau in bayerischen Passämtern

10.09.2024

Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau. Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach. Das ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel.

NS-Bildsprache

Bayern-Ministerium stoppt Salafismus-Clip – wie „vom Stürmer“

04.09.2024

Islamophobie ist in Deutschland weit verbreitet. Befeuert wird diese Angst nicht nur von Rechtsextremisten, wie ein inzwischen zurückgezogenes Video aus dem Bayerischen Innenministerium zeigt. Man habe vor dem Salafismus warnen wollen. Doch das geht nach hinten los.

Bayern

Schutz von Juden als Staatsziel?

18.08.2024

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.

Bayern hat deutlich mehr Menschen abgeschoben

13.08.2024

Seit Jahren fordert die bayerische Staatsregierung eine konsequentere Abschiebung von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Die Zahlen belegen eine klare Entwicklung. Auch die „freiwilligen Ausreisen“ weisen einen Trend auf.

Bayern

Flüchtlinge in Städten oder auf dem Land unterbringen?

05.08.2024

Nach den Worten Söders nehmen Städte wie München nicht genug Geflüchtete auf. Das soll sich ändern. Die kommunalen Spitzenverbände warnen indes vor Hotspots und einer weiteren Spaltung im Land.

Bayern

Gericht gibt zwei Klagen gegen Bezahlkarte recht

04.08.2024

Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto. Ein Sozialgericht gibt ihnen recht.

Bayern

Gutachten ebnet Weg für Extremismusklausel – AfD protestiert

30.07.2024

Ein Jurist sollte klären, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten der Geldhahn zugedreht werden kann. Eine heikle Frage. Die Antwort: Ja – aber der Gesetzgeber muss handeln.

Urteil

AfD-Ehepaar muss 224 Waffen abgeben

04.07.2024

Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.
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