Bayerisches Verfassungsgericht

Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt

19.03.2019

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.

Schlappe für CSU

Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig

23.10.2018

Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.

Bundesrat

Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten

22.10.2018

Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.

Nach Bayern-Wahl

Seehofer verspricht Änderung von Stil und Ton in der Flüchtlingspolitik

17.10.2018

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bayern einen milderen Ton angekündigt. Unter anderem in der Debatte über Zurückweisungen von Flüchtlingen habe er Fehler gemacht.

Kreuz-Streit in Bayern

„Die Staatsregierung kann privat glauben, an was sie will“

10.10.2018

Die Aufregung war groß, als Markus Söder verkündete, dass in allen bayerischen Dienstgebäuden ein Kreuz hängen muss. Jetzt ist der "Kreuz-Erlass" ein Thema für die Gerichte. Initiiert hat die Klage unter anderem Assunta Tammelleo. Im Gespräch erklärt sie ihre Beweggründe. Von Brigitte Bitto

Asylpolitik

Seehofer plant Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern

28.08.2018

Bundesinnenminister Seehofer und sein bayerischer Kollege Herrmann haben eine erste Bilanz zur umstrittenen neuen bayerischen Grenzpolizei gezogen. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollten beide in Freilassing allerdings nicht nennen. Von Florian Naumann Von Florian Naumann

Aufnahmezentrum Bamberg

20 Asylbewerber, ein Klo, keinerlei Privatsphäre

31.07.2018

Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken für Flüchtlinge in Bamberg hat für Bundesinnenminister Seehofer Modellcharakter für die geplanten Ankerzentren. Für Betroffene und deren ehrenamtliche Helfer ist sie vor allem eines: unmenschlich. Von Pat Christ Von Pat Christ

Bayerischer Asylplan

Söder will selber abschieben

05.06.2018

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern verschärft Ministerpräsident Söder seinen Kurs in der Asylpolitik. Er möchte Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren umwidmen und schneller abschieben. Experten äußern juristische Bedenken gegen die Pläne.

Lob und Kritik

Söder trifft Papst – Kreuzpflicht tritt in Kraft

04.06.2018

Der 1. Juni 2018 bleibt Markus Söder gewiss noch lange in Erinnerung: Seine umstrittene Kreuzpflicht ist in Kraft getreten und in Rom traf der Ministerpräsident Papst Franziskus. Derweil reißt die Kritik in Bayern nicht ab.

Oberlandesgericht München

Kirchenasyl rechtlich nicht bindend

07.05.2018

Das Oberlandesgericht München hat im Fall des "Freisinger Kirchenasyls" die Anklage wegen illegalen Aufenthalts zurückgewiesen. Zugleich stellen die Richter fest: Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut.
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