Rheinland-Pfalz

Keine Verhandlungen mehr mit islamischen Religionsgemeinschaften

30.08.2018

Rheinland-Pfalz will bei der geplanten Einführung von islamischen Religionsunterricht nicht mit den vier islamischen Verbänden verhandeln. Grund seien zwei neue Gutachten, die den zwei größten Verhandlungspartnern erhebliche Defizite attestieren.

Stiftung als Alternative

Baden-Württemberg will Islam-Unterricht neu organisieren

19.07.2018

Das Angebot eines islamischen Religionsunterrichts stellt die Politik vor organisatorische und juristische Probleme. Baden-Württemberg erwägt jetzt die Gründung einer Stiftung, die den Unterricht tragen soll.

Uni-Heidelberg

Bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus eröffnet

31.07.2017

Baden-Württemberg eröffnet an der Universität Heidelberg die bundesweit erste Forschungsstelle für Antiziganismus. Die Forschungsstelle soll sich mit Ursachen, Formen und Folgen des Antiziganismus vom Mittelalter bis in die Gegenwart beschäftigen.

Nicht sicher

Verbände fordern Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

31.05.2017

Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan sorgt bei Verbänden für Empörung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie ein Abschiebestopp, das Land sei nicht sicher. Kritik erntet die geplante Zurückführung auch aus Berlin.

Baden-Württemberg

Grün-Schwarz billigt Verbot religiöser Symbole bei Gerichten

26.04.2017

Das baden-württembergische Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach religiös und politisch geprägte Symbole sowie Kleidungsstücke bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten verboten sind.

Baden-Württemberg

1.500 Euro Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

15.02.2017

Bis zu 1.500 Euro Studiengebühren müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern in Baden-Württemberg in Zukunft zahlen - pro Semester. Das grün geführte Wissenschaftsministerium erwartet Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Das Vorhaben steht in Kritik, der Landtag muss noch zustimmen.

Leichnam bereits eingeäschert

Weitere NSU-Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

09.02.2017

Der NSU-Komplex hat einen weiteren Todesfall. Eine 46-jährige NSU-Zeugin ist Anfang Februar verstorben. Die Ermittlung der Todesursache dürfte schwierig werden. Der Leichnam sei bereits eingeäschert worden.

Bundesverfassungsgericht

Erzieherin darf in kommunaler Kita Kopftuch tragen

30.11.2016

Ein generelles Kopftuchverbot in einer kommunalen Kita verstößt gegen die Glaubensfreiheit. Eine abstrakte Gefahr reicht für ein Verbot nicht aus. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall einer muslimischen Erzieherin in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg

Grüne Ministerin will Gebühren für ausländische Studierende

10.10.2016

Die Pläne der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), von Ausländern Studiengebühren einzufordern, stößt auf Kritik. Der Bundesverband ausländischer Studierender und ein Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sprechen von „rassistischen Vorschlägen“. Sie fordern die Rücknahme der Pläne.

Baden-Württemberg

Landesminister will in sozialen Medien Deutschpflicht für Muslime

08.08.2016

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Hauk hätte es gerne, wenn in sozialen Netzwerken nur noch in deutscher Sprache kommuniziert werden würde. Das gelte besonders für Muslime. Die müssten "gezielt sensibilisiert" werden.
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