Nicht sicher

Verbände fordern Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

31.05.2017

Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan sorgt bei Verbänden für Empörung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie ein Abschiebestopp, das Land sei nicht sicher. Kritik erntet die geplante Zurückführung auch aus Berlin.

Baden-Württemberg

Grün-Schwarz billigt Verbot religiöser Symbole bei Gerichten

26.04.2017

Das baden-württembergische Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach religiös und politisch geprägte Symbole sowie Kleidungsstücke bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten verboten sind.

Baden-Württemberg

1.500 Euro Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

15.02.2017

Bis zu 1.500 Euro Studiengebühren müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern in Baden-Württemberg in Zukunft zahlen - pro Semester. Das grün geführte Wissenschaftsministerium erwartet Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Das Vorhaben steht in Kritik, der Landtag muss noch zustimmen.

Leichnam bereits eingeäschert

Weitere NSU-Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

09.02.2017

Der NSU-Komplex hat einen weiteren Todesfall. Eine 46-jährige NSU-Zeugin ist Anfang Februar verstorben. Die Ermittlung der Todesursache dürfte schwierig werden. Der Leichnam sei bereits eingeäschert worden.

Bundesverfassungsgericht

Erzieherin darf in kommunaler Kita Kopftuch tragen

30.11.2016

Ein generelles Kopftuchverbot in einer kommunalen Kita verstößt gegen die Glaubensfreiheit. Eine abstrakte Gefahr reicht für ein Verbot nicht aus. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall einer muslimischen Erzieherin in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg

Grüne Ministerin will Gebühren für ausländische Studierende

10.10.2016

Die Pläne der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), von Ausländern Studiengebühren einzufordern, stößt auf Kritik. Der Bundesverband ausländischer Studierender und ein Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sprechen von „rassistischen Vorschlägen“. Sie fordern die Rücknahme der Pläne.

Baden-Württemberg

Landesminister will in sozialen Medien Deutschpflicht für Muslime

08.08.2016

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Hauk hätte es gerne, wenn in sozialen Netzwerken nur noch in deutscher Sprache kommuniziert werden würde. Das gelte besonders für Muslime. Die müssten "gezielt sensibilisiert" werden.

Baden-Württemberg

So viele Einbürgerungen wie seit zehn Jahren nicht

15.04.2016

2015 lag der Wert der Einbürgerungen in Baden-Württemberg so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Integrationsministerin Öney führt das zurück auf ein einbürgerungsfreundliches Klima. Davon profitierten alle.

Experten antworten

Wie sollen Parteien mit der AfD in den Landtagen nun umgehen?

16.03.2016

Die AfD ist der große Wahlsieger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Für die anderen Parteien stellt sich nun die Frage: AfD boykottieren oder sich mit ihren Inhalten auseinandersetzen? MiGAZIN fasst Expertenmeinungen zusammen:

Wahlergebnisse Baden-Württemberg

Grüne erstmals stärkste Kraft, CDU und SPD rutschen ab

13.03.2016

Hochrechnungen zufolge sind die Grünen in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft. Die CDU und SPD erleiden erdrutschartige Stimmverluste. Die AfD schafft aus dem Stand über 13 Prozent und überholt die SPD.
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