Baden-Württemberg

Ausreisepflichtige Ausländer, die sich gut integriert haben, sollen in Baden-Württemberg bleiben dürfen. Ausländerbehörden wurden angewiesen, gesetzliche Spielräume zu nutzen – auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Die AfD in Baden-Württemberg wird fortan als Beobachtungsobjekt eingestuft. Dafür gibt es laut Verfassungsschutz ausreichende Anhaltspunkte. Die Beobachtung könnte Folgen für Beamte haben, mahnt Innenminister Strobl.

Wollen gläubige Juden Wein genießen, muss er nach strengen Regeln gepflanzt, geerntet und gekeltert werden. Baden-Württemberg wagt sich nun als erstes Bundesland an „koscheren Wein“. Rabbiner überwachen die Produktion. Von Marcus Mockler

Weil eine Muslima einem männlichen Beamten den Handschlag verweigerte, soll sie nicht eingebürgert werden. Der Fall zieht in den sozialen Medien seine Kreise und wirkt gerade in Corona-Zeiten wie aus der Zeit gefallen.

Polizeirabbiner gabt es bislang nur in Israel und den USA - jetzt auch in Baden-Württemberg. Mit einem feierlichen Festakt wurden Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik nun in ihr Amt eingeführt.

Antisemitismus begegnet Juden in Baden-Württemberg potenziell in allen Lebensbereichen und nimmt Formen bis hin zu tödlicher Gewalt an. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Meldestelle gegen Antisemitismus hervor.

Fünf baden-württembergische Polizeibeamten sollen fremdenfeindliche Inhalte verbreitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verbreitung volksverhetzender Inhalte. Den Beamten wurde die Führung von Dienstgeschäften verboten.

Die Verhaftung eines elfjährigen Sinto im baden-württembergischen Singen hat ein Nachspiel für vier Polizisten. Gegen sie wird wegen Freiheitsberaubung und Beleidigung ermittelt. Sie hatten den 11-Jährigen mit Handschellen abgeführt.

Polizisten im baden-württembergischen Singen sollen einen elfjährigen Roma-Jungen beleidigt, bedroht und mit Handschellen gefesselt abgeführt haben. Der Roma-Landesverband fordert Aufklärung. Das Vorgehen der Polizei sei kein Einzelfall.

Baden-Württemberg hat mit Israelitischen Religionsgemeinschaften einen Vertrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen geschlossen. Danach leistet das Land Zahlungen in Millionenhöhe für bauliche und personelle Sicherheitsmaßnahmen.