Baden-Württemberg

Eklat im Gemeinderat Baden-Baden hat jetzt Konsequenzen: Ein AfD-Mitglied des Stadtparlamentes soll Hakenkreuze auf ukrainische Autos geschmiert haben. Jetzt hat er seinen Rücktritt erklärt.

Es kommen Zehntausende Asylsuchende und Menschen aus der Ukraine ins Land, zeitgleich werden händeringend Fachkräfte gesucht. Die Politik könnte beide Herausforderungen zusammendenken. Aber sie riskiert, Fachkräfte zu vergraulen, warnt der Flüchtlingsrat.

Der Bürgersaal im baden-württembergischen Bretten mit einem gut sichtbaren Hakenkreuz und Reichsadler am Fenster wird für städtische Bürgerinformationen und private Veranstaltungen genutzt. Jetzt wurde das Nazi-Symbol abgelebt - 78 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus und nach öffentlicher Kritik.

Baden-Württemberg hat mehr Menschen abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden. Bund und Land wollen den Druck auf die Menschen erhöhen. Der Flüchtlingsrat sieht ein anderes Problem.

Die Zahl der Geflüchteten in Baden-Württemberg wächst, die Zahl der Angriffe gegen sie sinkt. Das ist eine gute Nachricht - Menschenrechtsvereine wie Pro Asyl sehen aber keinen Grund zur Entwarnung: im Bundestrend steigen die Zahlen wieder.

Mit den Migrationsbewegungen kommen immer mehr Schüler in deutsche Schulen. Darauf sind die Schulen im Südwesten kaum vorbereitet, wie aus dem Bildungsbericht hervorgeht. Danach haben viele Grundschulanfänger aus nichtdeutschsprachigen Elternhäusern Sprachförderbedarf.

Zu wenig Lehrer, zu wenig Räume und zu unterschiedliche Leistungsniveaus: Die Berufsschullehrer bemängeln große Probleme beim Unterricht für Geflüchtete - und fordern vom Land mehr Flexibilität für die Schulen.

Neben ausgebildeten Juristen sitzen in Deutschland häufig auch gewählte Schöffen auf der Richterbank. Im Herbst steht in Baden-Württemberg deren Neuwahl an. Weil rechte Gruppen versuchen, eigene Kandidaten wählen zu lassen, verschärft der Landtag nun die Regeln.

Die Grünen mussten schon einige Kompromisse machen. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Die Kröte stößt einigen übel auf. Das ist auch beim jüngsten Parteitreffen zu spüren.

Rechtsextremisten entscheiden als ehrenamtliche Richter auch über Schuld und Unschuld. In den eigenen Reihen rufen sie schon seit vielen Jahren dazu auf, sich als Schöffen zu bewerben. Darauf reagiert jetzt die Politik in Baden-Württemberg.