Strengere Regeln für Schöffen

Keine Rechtsextremisten auf der Richterbank

12.07.2023

Neben ausgebildeten Juristen sitzen in Deutschland häufig auch gewählte Schöffen auf der Richterbank. Im Herbst steht in Baden-Württemberg deren Neuwahl an. Weil rechte Gruppen versuchen, eigene Kandidaten wählen zu lassen, verschärft der Landtag nun die Regeln.

Wie umgehen mit Geflüchteten?

Grüne streiten über Asylkompromiss

02.07.2023

Die Grünen mussten schon einige Kompromisse machen. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Die Kröte stößt einigen übel auf. Das ist auch beim jüngsten Parteitreffen zu spüren.

Gegen Rechtsextremisten

Strengere Regeln für Schöffendienst geplant

29.06.2023

Rechtsextremisten entscheiden als ehrenamtliche Richter auch über Schuld und Unschuld. In den eigenen Reihen rufen sie schon seit vielen Jahren dazu auf, sich als Schöffen zu bewerben. Darauf reagiert jetzt die Politik in Baden-Württemberg.

Unzählige Formulare

Ministerin Gentges plant Turbo für Fachkräfteverfahren im Südwesten

26.06.2023

In Baden-Württemberg fehlen fast 100.000 Fachkräfte - mit steigender Tendenz. In Zukunft sollen die Lücken vermehrt mit Menschen aus dem Ausland gefüllt werden. Doch die Hürden bei den Ämtern sind hoch. Von und

Umfrage

Im Südosten kippt Stimmung gegen Geflüchtete – grundlos

21.06.2023

In Baden-Württemberg kippt die Stimmung gegenüber Geflüchteten: Die Sorgen nehmen zu, die Ängste auch und die Abschottung der Menschen. Offen bleibt, warum: Die weitaus meisten Menschen hatten keine Nachteile wegen der Flüchtlingssituation.

Gesetzesverschärfung

Baden-Württemberg will Waffenverbot für Rechtsextremisten

14.06.2023

Besuche rechtsextremer Konzerte, rassistische Hetze im Netz, laufende Ermittlungsverfahren - das alles müssen bislang keine Hindernisse sein auf dem Weg zu einem Waffenschein. Geht gar nicht, findet Innenminister Strobl - und will das Waffenrecht deutlich verschärfen.

Polizeirabbiner

Jüdische Freunde und Helfer

05.06.2023

Polizeipfarrer gibt es seit vielen Jahrzehnten. Vor über zwei Jahren sind nun in Baden-Württemberg auch Polizeirabbiner eingesetzt worden. Sie verstehen sich als Wissensvermittler und Seelsorger. Von

Baden-Württemberg

Debatte um Türkischunterricht nach Erdoğan-Sieg

04.06.2023

Kinder und Jugendliche mit ausländischen Wurzeln lernen in Baden-Württemberg auch in ihrer Herkunftssprache - etwa auf Türkisch, Griechisch oder Italienisch. Den Unterricht organisieren die Konsulate. Nach der Wahl in der Türkei gibt es daran nun Kritik.

Hitler-Bilder & Hakenkreuze

Rund hundert Polizisten im Südwesten unter Rechtsextremismus-Verdacht

02.05.2023

Hitler-Bilder und Hakenkreuze in Chatgruppen, in denen auch Polizisten sind, hat empört. Gegen Dutzende Beamte wurde in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr ermittelt. Doch nicht jede Ermittlung endete in einem Disziplinarverfahren - und nur ein Polizist wurde entlassen.

Baden-Württemberg

Immer mehr Anfragen bei Antidiskriminierungsstellen

02.05.2023

Die Dunkelziffer bei der Benachteiligung von Menschen ist nach Ansicht von Experten hoch. Doch immer mehr Bürger im Südwesten trauen sich, professionelle Unterstützung anzunehmen, wenn sie sich diskriminiert fühlen.
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