Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat den Gesinnungstests für einbürgerungswillige Migranten aufgehoben. Damit geht ein peinliches Kapitel Einbürgerungsgeschichte zu Ende. Von Ekrem Şenol

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney will den Einbürgerungstest abschaffen und Kindern von Ausländern die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat stünden die Chancen gut.

Baden-Württembergs Einwohnerzahl erreicht einen neuen Höchststand. Die Zuwanderung aus dem Ausland kompensiert das immer größer werdende Geburtendefizit. Mittel- bis Langfristig wird aber prognostiziert, dass auch Zuwanderung nicht ausreichen wird.

Ausländische Schüler in Baden-Württemberg holen in puncto Schulabschluss im langfristigen Verlauf auf, hinken ihren deutschen Mitschülern aber immer noch stark hinterher. Das teilte das Statistische Landesamt dem MiGAZIN mit.

Die Migrationsexpertin Bilkay Öney soll Parteikreisen zufolge Integrationsministerin in Baden-Württemberg werden. Damit wäre sie nach Aygül Özkan (CDU) die zweite türkischstämmige Ministerin in Deutschland.

Im vergangenen Jahr wurden in Baden-Württemberg rund 12.800 Ausländer eingebürgert - die meisten von ihnen Türken. Auffällig niedrig ist bei Türken aber die niedrige Einbürgerungsquote. Die höchste Einbürgerungsbereitschaft zeigen Kosovaren.

Im zweistelligen Bereich konnten die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zulegen – den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen zufolge steht in beiden Ländern einer rot-grünen bzw. grün-roten Regierungskoalition nichts im Wege.

Den ersten Hochrechnungen zufolge kommen SPD und Grüne in Baden-Württemberg gemeinsam auf 48,5 Prozent (CDU 38 Prozent). In Rheinland-Pfalz erreichen SPD und Grüne gemeinsam 52,5 Prozent (CDU 34 Prozent).

Das landesweite Netzwerk in Baden-Württemberg „In einer Schule gemeinsam lernen“ erwartet, dass sich nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag die Schullandschaft in Baden-Württemberg grundlegend verändern wird.

Am 27. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Sollte die SPD-Landtagsfraktion Erfolg haben, wolle sie Sprachförderung und Ganztagsangebote ausbauen und mehr Wert auf die Muttersprache legen. Für die CDU ist das Wahlkampfmanöver.