Baden-Württemberg

Das Baden-Württembergische Integrationsministerium setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Ab dem 1. August 2012 erhalten Erwachsene Asylbewerber 346 Euro/Monat statt wie bisher 225.

Der Wanderungsgewinn aus dem Ausland glich das baden-württembergische Geburtendefizit im Jahr 2011 aus - immer mehr Rumänien und Polen kommen in das Land; Schweizer und Türken wandern aus. Schon mittelfristig droht ein Bevölkerungsrückgang.

Baden-Württemberg sucht Projekte, die sich für Vielfalt, Integration und ein lebendiges Miteinander der Kulturen einsetzen. Unter dem Motto „Vielfalt gefällt!“ sind ab sofort gemeinnützige Organisationen und Institutionen im Land aufgerufen, sich mit ihren Projekten für das Programm „60 Orte der Integration“ zu bewerben.

Mit einer Einbürgerungskampagne möchte die baden-württembergische Grün-Rote-Regierungskoalition für den deutschen Pass werben. Damit die Kampagne ein Erfolg wird, sind Ideen gefragt. Das Land ruft alle Bürger dazu auf, Ideen einzubringen.

Erstmals wurde gezielt die Integration aus Sicht der Aufnahmegesellschaft untersucht - mit überraschenden Ergebnissen: Baden-Württemberger bemängeln Diskriminierung von Zuwanderern und haben hohe Erwartungen - auch an sich selbst.

Der Zuwachs an ausländischen Einwohnern war 2011 so hoch wie seit 1993 nicht mehr. Vor allem Osteuropäer aus den neuen EU-Staaten zieht es in den Südwesten. Gesunken ist die Zahl der Türken.

Im Vergleich zum Vorjahr haben sich im Jahr 2011 deutlich mehr Baden-Württemberger einbürgern lassen. Was auffällt: Der Doppelpass ist längst die Regel und Griechen lassen sich häufiger einbürgern.

Auf Vorschlag von Bilkay Öney wird die baden-württembergische Härtefallkommission um eine Persönlichkeit muslimischen Glaubens einem Vertreter des Flüchtlingsrats erweitert. Damit wird die Arbeit der Kommission auf eine breitere gesellschaftliche Basis gestellt.

In Baden-Württemberg gibt es 16.000 Selbständige türkischer Abstammung. Diese stellen 80.000 Arbeitsplätze zur Verfügung und erwirtschafteten einen Umsatz von rund fünf Milliarden Euro. Das sind Fakten aus dem Deusch-Türkischen Wirtschaftsdialog in Stuttgart.

Migranten mit deutschem Pass besuchen häufiger ein Gymnasium als ausländische Kinder. Deutliche Unterschiede gibt es auch im Vergleich zu Kindern ohne Migrationshintergrund. SPD und Grüne machen das selektive Schulsystem verantwortlich.