Rechtsstreit
Mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein
12.10.2016
Dem Bundessozialgericht zufolge haben EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe nach einem verfestigten Aufenthalt von sechs Monaten. Dieses Recht klagen immer mehr EU-Ausländer ein. Darauf will das Arbeitsministerium mit einem Gesetz reagieren.
Baden-Württemberg
Grüne Ministerin will Gebühren für ausländische Studierende
10.10.2016
Die Pläne der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), von Ausländern Studiengebühren einzufordern, stößt auf Kritik. Der Bundesverband ausländischer Studierender und ein Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sprechen von „rassistischen Vorschlägen“. Sie fordern die Rücknahme der Pläne.
5-Jahresfrist
Gewerkschaftsbund kritisert Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Ausländer
10.10.2016
Die Pläne der Bundesregierung, die Sozialhilfe für EU-Ausländer einzuschränken, stoßen weiter auf Kritik. Erneut schaltet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund ein. Das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz könne nicht fünf Jahre warten.
Statistisches Bundesamt
Jedes fünfte in Deutschland geborene Kind hat ausländische Mutter
22.09.2016
Etwa 20 Prozent aller Neugeborenen Babys hatten im vergangenen Jahr eine ausländische Mutter. Die meisten Mütter waren türkische und polnische Staatsbürger. Das teilt das Statistisches Bundesamt mit.
Neue Zahlen
Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund
19.09.2016
Rund 17 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. 11,5 Millionen von ihnen haben einen ausländischen Pass. Die meisten Menschen kommen ursprünglich aus der Türkei, Polen sowie Russland.
Studie
Ausländer besonders oft als Leiharbeiter beschäftigt
14.09.2016
Einer aktuellen Studie zufolge ist jeder vierte Ausländer als Leiharbeiter beschäftigt. Viele nutzen diese Art der Tätigkeit, um eine Festanstellung in einem Betrieb zu bekommen. Bei Ausländern liege die Erfolgsquote sogar höher als bei Deutschen.
Europäischer Gerichtshof
EU-Staaten dürfen straffällige Eltern nicht einfach ausweisen
14.09.2016
Straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden, wenn sie allein für ein Kind sorgen und das Kind EU-Bürger ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Spanien und Großbritannien.
DGB-Gutachten
Neue Sozialhilfe für EU-Ausländer verfassungswidrig
09.08.2016
Das Arbeitsministerium will das Recht von EU-Ausländern auf staatliche Hilfe einschränken. Einem Gutachten des DGB zufolge verstößt der Gesetzesentwurf aber gegen Grundgesetz und EU-Recht.
Akademischer Austauschdienst
Mehr ausländische Studenten in Deutschland
14.07.2016
Die Zahl ausländischer Studenten steigt in Deutschland weiter an. Inzwischen machen Ausländer rund 12 Prozent aller Studenten in Deutschland aus. Die meisten kommen aus China, Indien und Russland.
Sächsische Zeitung
Herkunftsnennung bei Straftätern soll bleiben
11.07.2016
Die Sächsische Zeitung hat sich entschieden, die Herkunft von Straftätern und Tatverdächtigen in jedem Fall zu nennen. Das erlaubt der Pressekodex allerdings nur in bestimmten Fällen. Presserat und der Journalisten-Verband üben offene Kritik.