Fleischindustrie
Kabinett beschließt nach Corona-Ausbruch Schutz ausländischer Arbeiter
22.05.2020
Corona-Ausbrüche haben die Ausbeutung von ausländischen Arbeitern in deutschen Fleischfabriken ins Licht gerückt - bekannt sind die Umstände seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung reagiert mit Auflagen und Kontrollen. Subunternehmen sollen verschwinden, Arbeiter angestellt werden. Von Birol Kocaman
Ausbeuterische Strukturen
Ausländische Arbeiter in der Fleischindustrie
20.05.2020
Die Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie lenken den Blick auf die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeiter in der Branche. Arbeitsminister Heil traf sich mit seiner rumänischen Amtskollegin. Am Mittwoch will das Kabinett über mehr Schutz für die Arbeiter beraten.
Bundesverfassungsgericht
BND muss Grundrechte von Ausländern auch im Ausland achten
20.05.2020
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis des BND im Ausland gekippt. Bis Ende 2021 gelten die derzeitigen Regeln vorerst weiter, müssen bis dahin allerdings geändert werden. Reporter ohne Grenzen begrüßt Urteil als Quittung für die Regierung.
Bundessozialgericht
Elterngeld auch für arbeitslose EU-Bürger
19.05.2020
EU-Bürger in Deutschland haben grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, außer sie sind nicht freizügigkeitsberechtigt. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer kroatischen Klägerin entschieden.
Flüchtlingspolitik
Mit Corona gegen den Familiennachzug?
15.05.2020
Seit Beginn der Corona-Krise liegt der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Geflüchteten weitgehend auf Eis. Das müsste nicht sein. Die Bundesregierung scheint vielmehr die Krise zu nutzen, um den in den letzten Jahren vorangetriebenen Familiennachzugsverhinderungskurs weiter voranzutreiben. Von Sebastian Muy
Freizügigkeitsrichtlinie
Hartz-IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger auf der Kippe
15.05.2020
Die deutschen Vorschriften sehen auch für arbeitsuchende EU-Bürger mit schulpflichtigen Kindern einen Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen vor. Diese Regelung steht jetzt auf der Kippe. Laut EuGH-Generalanwalt ist ein genereller Ausschluss unvereinbar mit EU-Recht.
Teufel im Detail
Zinsloses Darlehen für ausländische Studierende eine Schuldenfalle?
08.05.2020
Das Darlehensmodell für ausländische Studierende zur Überbrückung der Corona-Pandemie stößt bei Studierenden-Verbände auf scharfe Kritik. Bildungsministerin Karliczek verschweige Details, der Staat verdiene an Studierenden in Not.
Corona-Hilfe
Zinsloses Darlehen für ausländische Studierende
06.05.2020
Drei Viertel aller ausländischen Studierenden in Deutschland müssen ihr Studium mit Nebenjobs finanzieren. Die Corona-Pandemie trifft viele mit voller Wucht. Jetzt hat der Bund reagiert: Ein zinsloses Darlehen soll helfen, die Corona-Zeit zu überbrücken.
"Wegwerfmenschen"
Arbeitsmigranten aus Ost- und Südosteuropa in Deutschland
05.05.2020
Sie zerlegen Schweine, misten Geflügelställe aus, ernten Gemüse, pflegen Alte, liefern Pakete aus oder putzen - Arbeitsmigranten aus Ost- und Südosteuropa. Peter Kossen kämpft für sie und findet drastische Worte: Sklaverei, Ausbeutung, Menschenhandel. Von Martina Schwager
Eine Farce
Corona-Regeln für Erntehelfer schützen nur Deutsche
28.04.2020
Die Corona-Sicherheitsvorgaben für Erntehelfer sind missverständlich formuliert, teilweise unverbindlich und voll mit Ausnahmen. Folge: Landwirte halten sich kaum daran. Das Nachsehen haben die Arbeiter. Experten sprechen von einer „Farce“.