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Debatte im Bundestag (Archivfoto) © Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann

Ausbeutung

Gewerkschaft fordert Verbot von Leiharbeit in der Fleischindustrie

Die Empörung war groß über die Arbeitsbedingungen in Fleischbetrieben. Vor allem ausländische Werk- und Leiharbeiter werden unter unzumutbaren Bedingungen ausgebeutet. Die Politik versprach schnelle Abhilfe und klare Regeln. Jetzt zögert sie.

Freitag, 30.10.2020, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 29.10.2020, 15:54 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, Werkverträge und auch die Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ohne Einschränkungen zu verbieten. „Jede Art von Beschäftigung durch einen fremden Unternehmer bietet die Möglichkeit, sich an gesetzlichen Regularien vorbeizumogeln. Die Branche hat immer gezeigt, dass sie jedes Schlupfloch nutzt“, sagte der Vorsitzende Guido Zeitler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Gewerkschaftschef reagierte damit auf den Streit zwischen Union und SPD um das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft. Die Union möchte ebenso wie die Fleischindustrie die Leiharbeit erhalten. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der auch das Verbot von Leiharbeit umfasst und der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten werden sollte, war von der Tagesordnung abgesetzt worden.

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Unzumutbare Unterkünfte, illegale Methoden

Kritik erntet die Verzögerung auch vom Evangelischen Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA). „Die Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu verzögern, heißt, das Leid der Menschen, die dort arbeiten, zu verlängern.“ Werkverträge und Leiharbeit müssten verboten werden, um die teils skandalösen Zustände in der Fleischproduktion zu beenden. Nun befürchte der Verband, dass die Verzögerung bei der Einführung des Gesetzes auch dazu führen könnte, dass Leiharbeit in der Branche doch nicht verboten werde. Dies gelte es zu verhindern.

Vor knapp einem Monat war durch eine bundesweite Razzia bekanntgeworden, dass die Angestellten von Leiharbeitsfirmen in der Fleischbranche ähnlichen Mechanismen und Methoden ausgesetzt sind wie Werkvertragstätige bei Werkvertragsfirmen. Sie werden oft in unzumutbaren Unterkünften untergebracht und aufgrund ihrer fehlenden Sprach- und Rechtskenntnisse ausgebeutet. Bekanntgeworden waren zudem illegale Methoden, wie dem Ausstellen von „Scheinstudienbescheinigungen“, um sich vor Steuern und Sozialabgaben zu drücken.

NGG: Kein Tarifvertrag ohne Leiharbeit-Aus

Die Verbandsvorsitzende Gudrun Nolte mahnte: „Corona hat uns deutlich vor Augen geführt, wie prekär bisher die Lebensumstände der Werkvertragsbeschäftigten und Leiharbeitnehmer in der Fleischindustrie sind.“ Corona habe auch gezeigt, wie sehr solche Lebensumstände die Ausbreitung dieses Virus begünstigten. Auch deshalb dürfe es keine Verlängerung für Geschäftsmodelle geben, die solche Umstände förderten.

NGG-Vorsitzender Zeitler machte das Aus der Leiharbeit zudem zur Bedingung für einen Tarifvertrag in der Branche. Er sieht keine Verhandlungsbasis, solange die Unternehmen an der Leiharbeit festhalten wollen. „Das ist für uns inakzeptabel. Mit dem Geschäftsmodell Ausbeutung der Beschäftigten muss endlich Schluss sein.“ (epd/mig)

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