Internationale Organisation für Migration

Niger erschwert Transit für Migranten Richtung Europa

17.02.2017

Niger hat den Transit für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, erschwert. Die Internationale Organisation für Migration beklagt, die Menschen würden ohne Wasser, Lebensmittel oder Schatten in der Wüste zurückgelassen. Von Elvira Treffinger

Kritik reißt nicht ab

Trump zerstört Aufklärung und Demokratie

02.02.2017

Die Kritik am Einreiseverbot von US-Präsident Trump für Muslime reißt nicht ab. Ranghohe deutsche Politiker zeigen sich „verstört“, Experten sehen in den USA schon lange kein Einwanderungsland mehr. Trump setze fort, was Bush angelegt habe.

KZ-ähnliche Verhältnisse

In Libyen droht Flüchtlingen Misshandlung

02.02.2017

Deutsche Diplomaten berichten über systematische Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingslagern. Zugleich denkt die EU über ein Abkommen mit Libyen nach - und bildet die Küstenwache dort aus, um Flüchtlinge und Schlepper aufzuhalten. Von Phillipp Saure

Innere Sicherheit

Marokko verbietet Verkauf von Burkas

12.01.2017

Marokko hat den Verkauf von Burkas verboten. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Das Verbot löste in dem Maghreb-Staat ein geteiltes Echo aus.

Verpasste Chance

Kabinett beschließt Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

22.12.2016

Nach zähem Ringen formuliert die Bundesregierung ihre Vorschläge für mehr Menschenrechte in der Wirtschaft. Nichtregierungsorganisationen und Opposition kritisieren die fehlende Verbindlichkeit und sprechen von einer verpassten Chance.

Aktionsplan Wirtschaft

Verbände fordern Menschenrechts-Klauseln für deutsche Firmen im Ausland

08.12.2016

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung Firmen dazu bringen, Menschenrechte bei ihren Geschäften im Ausland zu achten. Doch aus Sicht von Hilfsorganisationen und Gewerkschaften verwässert der vorliegende Entwurf die Pflichten der Unternehmen.

BND-Gesetz verabschiedet

Bundesnachrichtendienst darf ausländische Journalisten überwachen

24.10.2016

Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.

Bundesregierung

Deutsche Unternehmen im Ausland sollen nicht auf Menschenrechte achten müssen

22.06.2016

Mit einem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" will die Regierung die Unternehmen zur Einhaltung menschenwürdiger Produktionsbedingungen im Ausland drängen. Eine Verbindlichkeit sieht der Entwurf aber offenbar nicht vor.

Armut, Aufschwung, Autokratie

Algerien und Marokko sind Ziel- und Ausgangsländer für Flüchtlinge

19.01.2016

Obwohl es Marokko und Algerien vergleichsweise gut geht, fliehen immer mehr Menschen aus dem Land gen Europa. Die Gründe dafür sind vielfältig: Unterdrückung bis Armut. Von Marc Engelhardt Von Marc Engelhardt

Niederlande

Marokkanischstämmige Politikerin neue Parlamentspräsidentin

19.01.2016

Erstmals steht an der Spitze des niederländischen Parlaments eine gebürtige Marrokanierin. Sie konnte sich gegen vier Mitbewerber durchsetzen. Zuvor wurde sie kritisiert für ihren marokkanischen Akzent - von der Fraktion des Rechtspopulisten Geert Wilders.
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