Hamburg
Auch Kinder ohne Aufenthaltstitel sollen in die Kita
14.06.2011
Bis zu 22.000 Menschen leben in Hamburg ohne Papiere. Die Kleinsten unter ihnen sind von der frühkindlichen Bildung praktisch ausgeschlossen. Das möchte die Hamburgische Bürgerschaft jetzt ändern. Sie arbeitet fraktionsübergreifend an einer Lösung.
Fachkräftemangel
Zwei neue Aufenthaltstitel finden Zuspruch im Bundesrat
13.05.2011
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat der Schaffung von zwei neuen Aufenthaltstiteln zugestimmt. Drittstaatlern soll die Arbeitssuche für ein Jahr erlaubt werden und eine „Niederlassungsoption“ soll einem Nicht-EU-Arbeitnehmer von Anfang an die Aussicht auf einen unbefristeten Titel bieten.
Bundesverwaltungsgericht
Nach Rücknahme der Einbürgerung kein Wiederaufleben des vorherigen Aufenthaltstitels
20.04.2011
Der frühere unbefristete Aufenthaltstitel wird mit der Einbürgerung unwirksam und lebt nach deren Rücknahme nicht wieder auf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Bundesrat
Neues Ausländergesetz nimmt weitere Hürde
18.04.2011
Das Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen passierte den Bundesrat. Neu ist ein Straftatbestand eigens gegen Zwangsverheiratungen, die Erhöhung der Ehebestandszeit und Aufenthaltserlaubnis für gut Integrierte.
Gesetzesänderung
Bundesregierung verlängert „Gefängnis Zwangsehe“
21.03.2011
Mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP wurde am Donnerstag die Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre und die Koppelung der Aufenthaltstitel an einen Sprachtest beschlossen. Für die Opposition ist das "Rechtspopulismus per Gesetz".
Aufenthaltsgesetz
Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert
15.03.2011
Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.
EU-Studie
Deutschlands Integrationsarbeit nur Mittelmaß
01.03.2011
Im internationalen Vergleich ist Deutschlands Integrationsleistung nur Mittelmaß. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Aufenthalt, Einbürgerung, Antidiskriminierung und Gleichbehandlung hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. Das ist das Ergebnis einer EU-Studie.
Migrationsbericht 2009
Deutschland auch 2009 ein Auswanderungsland
20.01.2011
Im Auswanderungsland Deutschland hat jeder Dritte Ausländer keinen gefestigten Aufenthaltstitel. Und denkt man die Türken weg, bekommen 64 Prozent aller Eingebürgerten die doppelte Staatsbürgerschaft. Das geht aus dem Migrationsbericht 2009 hervor.
Demonstration
Keine Erhöhung der Ehebestandszeit
17.01.2011
„Terre des Femmes“ möchte die Erhöhung der Ehebestandszeit verhindern und lädt am Donnerstag ein, vor dem Bundestag gegen die Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren. An diesem Tag wird der Bundestag über den Entwurf verhandeln.
Bayern
FDP fordert uneingeschränktes Bleiberecht für Ausländer nach Studium
13.01.2011
Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat ein Bleiberecht für ausländische Hochschulabsolventen gefordert. Ausländer, die einen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben haben, müssten uneingeschränkt in Deutschland arbeiten können.