Vor dem Urlaub prüfen!

Aufenthaltserlaubnis und Reisepass noch gültig?

21.05.2013

Der Sommer steht vor der Tür und die Urlaubszeit naht. Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und einen Aufenthaltstitel benötigen, sollten jetzt prüfen, ob die Aufenthaltserlaubnis und der Reisepass gültig sind.

EU-Recht

Erste Ausländerbehörde streicht Gebühren bei Türken

10.04.2013

Bochumer Ausländerbehörde setzt die Gebühren für Aufenthaltstitel bei Türken aus. Damit setzt sie eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um. Innenministerien sowie der Innenausschuss im Bundestag beraten derzeit.

Trotz Leipziger Urteil

Gebührenabzocke in Ausländerbehörden geht weiter

03.04.2013

Die Bundesregierung hält an den hohen Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern fest. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe nur den Einzelfall. Opposition spricht von einem "Skandal", Juristen von "Sinnwidrigkeit".

Gesetzesentwurf

Bundesrat geht gegen Kettenduldungen vor

02.04.2013

Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.

Rechtswidrig und Diskriminierend

Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden

20.03.2013

Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von

Portugal

Verschärfung des Einwanderungsrechts

27.11.2012

Eine am 8. Oktober in Kraft getretene Reform des portugiesischen Einwanderungsgesetzes sieht die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer sowie weitere Verschärfungen im Ausländer- und Einwanderungsrecht vor.

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Wieso ist Emine nicht integriert?

19.11.2012

Emine lebt seit 30 Jahren in Deutschland, hat 20 Jahre gearbeitet, sechs Kinder großgezogen - allesamt deutsche Staatsbürger mit Uni-Abschluss - und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Laut VG Karlsruhe ist sie trotzdem „in besonderer Weise integrationsbedürftig“.

Debatte um Bleiberecht

85.000 Geduldete warten auf echte Chance

24.10.2012

Mehrere Bundesländer unterstützen eine Initiative für eine Bleiberechtsregelung. Der Beirat der Bundesintegrationsbeauftragten hat ebenfalls ein neues Bleiberecht gefordert. Darauf hoffen rund 85.000 geduldete Menschen in Deutschland. Von Christoph Wöhrle

Integrationsbeirat

Rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge gefordert

01.10.2012

Der Beirat für Integration fordert umfassende rechtliche Verbesserungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. In einem Beschluss spricht sich der Beirat für eine gesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten aus.

Bundesratsinitiative

Dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Duldungsinhaber

10.09.2012

Langjährig Geduldete sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wenn sie ausreichend integriert sind. Das fordern sechs Bundesländer in einer Bundesratsinitiative. Das sei ein Gebot der Menschlichkeit und im Hinblick auf den Fachkräftemangel erforderlich.