Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden, Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Die Verschärfungen im Aufenthaltsrecht passieren Bundestag und Bundesrat, beim Sicherheitspaket verweigern die Länder die Zustimmung. Von Sascha Meyer und Martina Herzog
Günstige Flüge und dank Internet immer Kontakt nach Hause - mal hier, mal da zu arbeiten, ist kein Problem. Ein Land muss attraktiv sein, damit Arbeitskräfte bleiben. Ist Deutschland das? Von Irena Güttel
Wer ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, hangelt sich von Duldung zu Duldung. Die Bundesregierung will den Betroffenen eine Perspektive geben und ein Chancen-Bleiberecht einführen. Profitieren könnten mehr als 136.000 Menschen.
Wann kann ich arbeiten? Wie kann ich meine Familie nachholen? Flüchtlinge haben viele Fragen, wenn sie nach Deutschland kommen. Studenten beraten sie gratis. Was sie über Asylrecht wissen müssen, lernen sie in einer Refugee Law Clinic. Von Jana Hofmann Von Jana Hofmann
Wer keinen Integrationskurs besucht, bekommt keine Niederlassungserlaubnis. Das gilt auch für Angehörige von türkischen Staatsbürgern, die sich auf das deutsch-türkische Assoziierungsabkommen berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Das Wohl der Kinder gilt es um jeden Preis zu schützen. Darauf können die ca. 65.000 in Deutschland lebenden Flüchtlingskinder allerdings nicht hoffen. Ganz im Gegenteil: Hierzulande werden sie extrem vernachlässigt, wie eine neue Untersuchung der Unicef zeigt.
Mehrere Bundesländer unterstützen eine Initiative für eine Bleiberechtsregelung. Der Beirat der Bundesintegrationsbeauftragten hat ebenfalls ein neues Bleiberecht gefordert. Darauf hoffen rund 85.000 geduldete Menschen in Deutschland. Von Christoph Wöhrle
In einer Stellungnahme stellt die EU-Kommission fest: Sprachtests dürfen Zusammenführung von Familien nicht verhindern. Entsprechende Regelungen sind rechtswidrig. Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt. Die Linke fordern Rücknahme der Regelung.
Künstler aus Nicht-EU-Staaten müssen nicht mehr vor der Einreise Jobs nachweisen, um einen Aufenthaltsrecht zu erlangen. Künftig haben sie dafür ein Jahr Zeit. Darauf haben sich die Hamburger Kulturbehörde und die Behörde für Inneres und Sport verständigt.
Ejder Köse, Rechtsanwalt in den Niederlanden, hat Toprak und Oğuz vor dem Europäischen Gerichtshof (Entscheidung vom 9. Dezember 2010) zum Standstill-Klausel vertreten. Im Gespräch mit MiGAZIN erläutert er die Auswirkungen des Urteils auch im integrationspolitischen Kontext. Von Ekrem Şenol