Solingen-„Sicherheitspaket“
Leistungskürzungen für Asylbewerber in der Kritik
01.09.2024
Kommen weniger Schutzsuchende nach Deutschland, wenn sie hier nicht mit Leistungen rechnen können? Menschenrechtler und Unionspolitiker bezweifeln die Wirkung von Leistungskürzungen. Die Caritas warnt vor gesellschaftlichen Folgen der Debatte.
„Neues Leistungssystem“
Union will anerkannten Geflüchteten Sozialleistungen kürzen
31.07.2024
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge. Auch weitere Forderungen werden laut: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen“.
Rückkehrkosten
Justizminister will Leistungen für Dublin-Asylbewerber kürzen
14.07.2024
Wer nach Europa flüchtet, muss nach dem Dublin-System zumeist im ersten Einreiseland Asyl beantragen. Justizminister Buschmann will diese Regelung stärker durchsetzen – etwa durch Leistungskürzungen. Und er will Menschen zurückweisen – noch vor der Grenze.
Stau bei Anträgen
Bundesamt verzögert „freiwillige“ Ausreise von Asylbewerbern
30.06.2024
Bund und Länder bieten Asylbewerbern an, freiwillig in Herkunftsländer zurückzukehren – und offerieren dazu kostenlose Flüge und eine kleine Starthilfe. Knapp 2.000 Personen würden das Angebot gerne annehmen, doch ihre Anträge stecken im Behördenstau.
Sachsen-Anhalt
Abgelehnte Asylbewerber: Rückgang bei Härtefallanträgen
21.05.2024
Die Mitglieder der Härtefallkommission sind oft die letzte Hoffnung für abgelehnte Asylbewerber. Sie sehen sich die Menschen mit Migrationsgeschichte genau an – und sie merken eine Veränderung: Die Antragszahlen sinken.
Nordrhein-Westfalen
Zahl der Ausländer erreicht neuen Höchststand
21.05.2024
Nordrhein-Westfalen hat seit Langem eine Multi-Kulti-Tradition – mit steigender Tendenz. Inzwischen hat die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass einen neuen Höchststand erreicht. Das Land rechnet aufgrund globaler Entwicklungen mit weiter anhaltendem Zuzug.
228 statt 563 Euro
Bayern will Leistungen für Asylbewerber drastisch reduzieren
09.05.2024
Bayern fordert vom Bund Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz: 228 statt 563 Euro soll es für abgelehnte Asylbewerber geben – auch für Geduldete. Die Ablehnung von Asylanträgen dürfe für die Betroffenen finanziell nicht folgenlos bleiben.
„Zu lahmarschig“
Arbeitsminister wollen Gesetze ändern für schnelle Job-Integration
01.05.2024
In Deutschland klafft eine riesige Fachkräfte-Lücke. Gleichzeitig müssen Hunderttausende Flüchtlinge Warteschleifen drehen, bis sie arbeiten dürfen. „Zu lahmarschig“, urteilt der Bundesarbeitsminister. Er appellierte an die Arbeitgeber. Flüchtlingsrat warnt vor negativen Folgen für Geflüchtete.
Zahlenspiele
BKA-Statistik zwischen Pass, Kriminalität und Populismus
14.04.2024
Die Zahlen zur Kriminalität gehen durch die Decke - auch Baden-Württemberg. Innenminister Strobl begründet das unter anderem mit den hohen Flüchtlingszahlen. Experten und Interessensverbände widersprechen und warnen vor Populismus. Eine Statistik bekommt weniger Aufmerksamkeit. Von Nico Pointner
Sachsen-Anhalt
Deutlich mehr Gewalt gegen Migranten verzeichnet
24.03.2024
In Sachsen-Anhalt leben vergleichsweise wenige Menschen mit Migrationserfahrung, sie erlebten aber besonders häufig rassistische Angriffe. Im vergangenen Jahr wurden Asylbewerber und Geflüchtete besonders oft Opfer von Gewalt. Die Behörden registrieren einen deutlichen Anstieg der Fälle. Die Linke fordert eine Reaktion.