Sichere Drittstaaten?

„Roma zurückzuschicken, das geht gar nicht“

19.09.2014

"Sicherer Herkunftsstaat" ist so ein Begriff, bei dem Tim Kliebe hellhörig wird. Der Anwalt für Asylrecht kritisiert die massenhaften Abschiebungen in diese vermeintlich sicheren Länder. Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob Bosnien, Mazedonien sowie Serbien als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Von Alexander Lang

Bilkay Öney

Bund soll leerstehende Gebäude für Flüchtlinge bereitstellen

16.09.2014

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wird der Ruf nach Reformen im Asylbewerberleistungsgesetz lauter. Aber auch kurzfristige und unkonventionelle Maßnahmen seien notwendig wie die Umfunktionierung leerstehender Gebäude zu Flüchtlingsunterkünften.

Einwanderungsdebatte

Debatte über Umgang mit Flüchtlingen hält an

09.09.2014

Während die Asylbewerberzahlen steigen und Flüchtlingsheime an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, fordert Horst Seehofer (CSU) schärfere Grenzkontrollen. Damit unterstreicht er das Versagen der Behörden, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Kabinettsbeschluss

Leistungen für Asylbewerber sollen verbessert werden

28.08.2014

Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.

Mitte-Studie

Ablehnung gegenüber Muslimen, Asylbewerbern sowie Roma steigt dramatisch

05.06.2014

Jeder fünfte Deutsche ist ausländerfeindlich. Besonders groß ist die Abneigung gegenüber Asylsuchenden, Muslimen sowie Sinti und Roma. Wie die neue „Mitte-Studie“ belegt, sind auch die Wählerschaft der großen Parteien SPD und CDU davon nicht ausgenommen.

Grenzen

Tauziehen um das Recht auf Bewegungsfreiheit

03.04.2014

Wo liegen Deutschlands Grenzen und wo die gefühlten Grenzen, um die sich eine weitere, „harte“ Grenze legt, der alle Asylbewerber in Deutschland unterliegen? Miltiadis Oulios über Menschen, Grenzen und falschen Verdächtigungen. Von Miltiadis Oulios

pro NRW

Rechtspopulistische Propaganda ohne Verstand

27.02.2014

Die als rechtsextrem eingestufte Partei pro NRW hetzt gerne, aber ohne vorher ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Ein Musterbeispiel an intellektueller Beschränktheit: Asylbewerber würden über 4.000 Euro monatlich bekommen. Geht's noch? Von Gabriele Voßkühler

Nach Volksentscheid gegen Zuwanderung

Innenminister will keine Schweizer Verhältnisse, redet sie aber herbei

11.02.2014

Bundesinnenminister de Maizière nimmt den Schweizer Volksentscheid zum Anlass, um vor Armutseinwanderung und Gettobildung zu warnen. Dabei geht er von Annahmen aus, die sich statistisch wie praktisch nicht belegen lassen. Welche das sind, fasst Ekrem Şenol zusammen. Von

Menschenrechtsbericht

EU redet viel, bringt aber kaum Ergebnisse

22.01.2014

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert von der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen. Auf über 660 Seiten beleuchtet die Organisation die Menschenrechtslage in über 90 Ländern.

Nichts gelernt aus dem NSU-Desaster

Wie die Polizei rassistische Motive ausschließt

14.01.2014

Nach dem Brand im Asylbewerberheim in Germering, zog die Polizei zunächst ein rassistisches Tatmotiv noch in Betracht und relativierte es zwischenzeitlich - mit Argumenten, die aus den erfolglosen NSU-Ermittlungen bekannt sind. Von Johannes Hartl
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