Gesetzesverschärfung

Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?

22.05.2017

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Deutscher Bundestag beschließt härtere Abschiebepraxis und Analyse privater digitaler Daten im Asylverfahren. Was bedeutet das für Flüchtlinge und ihre Rechte? Von Hendrik Lammers Von

Suizidversuche unter Asylbewerbern stark angestiegen

18.05.2017

Die Zahl der Suizidversuche von Flüchtlingen in Niedersachsen ist stark angestiegen, auch in Bayern ist eine steigende Tendenz zu beobachten. Experten zufolge wirken verweigerter Schutz und Abschiebeandrohung belastend.

Weniger Asylanträge in Deutschland

Vermutlich 200 Flüchtlinge im südlichen Mittelmeer ertrunken

09.05.2017

Die Zahl der Überfahrten über das Mittelmeer steigt an. Doch nicht allle schaffen es nach Europa. Am Wochenende sind mutmaßlich 200 Flüchtlinge ertrunken. Das Bundesinneministerium meldet derweil sinkende Zahlen von neu ankommenden Asylbewerbern.

Bundesgerichtshof

Flüchtlings-Unterbringung im Flughafen kein Freiheitsentzug

09.05.2017

Auch wenn die Unterbringungen eines Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens mit einem Freiheitsentzug vergleichbar sei, handele es sich nicht um eine Freiheitsentziehung. Das entschied das Bundesgerichtshof.

"Widersinnig"

Kritik an Gesetzesplänen der Regierung für mehr Abschiebungen

28.03.2017

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit dem Ziel, mehr Abschiebungen durchzusetzen, gehen im Eilverfahren durchs Parlament. Bei Verbänden stoßen sie auf heftige Kritik. Auch die Datenschutzbeauftragte der Regierung hat Zweifel.

Abschiebezentren

Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen

09.02.2017

Einem 16-Plan der Bundesregierung zufolge sollten abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden. Geplant sind unter anderem Sammelabschiebungen aus Abschiebezentren unter der Federführung des Bundesinnenministeriums. Vor allem in rot-grün regierten Ländern stoßen die Pläne auf Ablehnung.

Innenministerium

Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig

09.02.2017

Im Januar 2017 sind rund 14.500 neue Asylsuchende nach Deutschland eingereisten. Die meisten kamen aus Syrien, Irak, Eritrea und Afghanistan. Damit ist die Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig: Im Januar 2016 wurde noch von 90.000 Schutzsuchenden ausgegangen.

Forscher

„Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer“

26.01.2017

Die Pläne der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt beim Migrationsforscher Scherr auf Kritik. Stattdessen sollte Deutschland auf die freiwillige Rückkehr setzen und Fluchtursachen bekämpfen. Von Dirk Baas

Subsidiärer Schutz

Kommunen wollen Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen

26.01.2017

Der Familiennachzug von Flüchtlingen soll nach dem Willen der Kommunen um weitere ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden. Sie befürchten, mit dem Familiennachzug überfordert zu werden.

Experte

Hilfs-Kürzungen für Maghreb-Staaten bringen nichts

25.01.2017

Deutschland diskutiert über Kürzungen von Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen nordafrikanische Länder, um sie zur Rücknahme von abgelehnten Asylberwerbern zu bewegen. Politikwissenschaftler Trautner warnt. Jede Kürzung könne auf Deutschland zurückfallen. Von Natalia Matter
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