Asyl

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015 belastet die CDU bis heute. Nun will die Partei dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Ein halbes Jahr dauerte es zuletzt im Durchschnitt, bis die Behörden über ein Asylverfahren entschieden. Für manche war die Wartezeit aber deutlich länger: Bei Minderjährigen aus Afghanistan etwas war es im Schnitt über ein Jahr. Linke kritisiert "unerträglich lange" Ungewissheit.

Was unterscheidet die SPD noch von der Union? Auch wenn sie aktuell links blinkt, weiß doch jeder längst, dass sie rechts abbiegen wird. Im Ergebnis hat sie zuverlässig Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosenrechte und die Geflüchteten verraten. Von Sven Bensmann

Immer weniger Jesiden erhalten in Deutschland Asyl. Das räumt die Bundesregierung ein. 2018 hatten nur noch 60 Prozent aller Anträge Erfolg, 2015 lag die Quote noch bei 97 Prozent. Innenpolitikerin Jelpke befürchtet, dass die positiven Entscheidungen aufgrund von politischer Stimmungsmache fallen.

Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft im Ausländerrecht eingeführt. Inzwischen sprechen Menschenrechtsorganisationen von "massenhaften Inhaftierungen" zum Zweck der Abschiebung von Flüchtlingen. Gegen diese Praxis wollen Organisationen und Initiativen protestieren.

Die Pläne, Abschiebungen zu erleichtern, nehmen offenbar Gestalt an. Wer bei der Identitätsklärung nicht mitmacht, soll künftig seine Duldung riskieren. Es soll auch mehr Abschiebehaft geben. Pro Asyl spricht vom Einzug der "bayerischen Art".

Durchsuchungen bei Hunsrücker Pfarrern wegen Kirchenasyls sorgen für Ärger: Die rheinische Kirche warnt vor einer Eskalation. "Asyl in der Kirche" beklagt Kriminalisierung. Der Fall wecke zudem Furcht bei Gemeinden.

Seit über sechs Monaten versucht die EU erfolglos, sich auf ein Verfahren für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu einigen. Jetzt haben knapp 40 Organisationen und Initiativen die Bundesregierung aufgerufen, sich für eine Lösung einzusetzen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Asyl-Änderungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren. Seehofer bezeichnet das Gesetz als "Meilenstein".

Die Asylzahlen sinken. Nun will Innenminister Horst Seehofer mit Hilfe neuer rechtlicher Regelungen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Beim Familiennachzug zeigt sich der Minister verhandlungsbereit.