Asyl

Die Corona-Pandemie hat laut EU-Asylbehörde zu einem starken Rückgang der Anträge geführt. Im August lag die Zahl 40 Prozent und dem Januar-Wert. Die größte Gruppe der Schutzsuchenden sind nach wie vor Syrer.

Neuer Anlauf: Innenminister Seehofer sieht die Pläne der EU-Kommission für Asyl und Migration als gute Basis, will sie unter den Regierungen voranbringen und peilt eine Grundsatzeinigung bis Jahresende an. Grüne fordern Einhaltung von Menschenrechten.

Am Mittwoch sind 91 kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern am Flughafen Hannover eingetroffen. Insgesamt wurden damit in diesem Jahr 804 schutzbedürftige Personen per Flugzeug von Griechenland nach Deutschland gebracht.

Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland wieder. Die Linken-Politikerin Jelpke sieht die Bundesregierung dadurch in der Pflicht, an anderer Stelle zu helfen.

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp Moria sind am Mittwoch in Deutschland angekommen. Ein humanitärer Akt, aber keine nachhaltige Lösung sei das, sagt Kanzlerin Merkel. Sie hofft weiter auf eine Einigung in der EU auf ein Asylsystem.

Wo hört Humanität auf und wo beginnt Unmenschlichkeit? Migrationsforscher Jochen Oltmer hält den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrationspakt für schwer umsetzbar. Er befürchtet Standards am kleinsten gemeinsamen Nenner. Von Urs Mundt

Vor gut einem Jahr wurden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt. Ein Rückblick auf die Rechtsprechung bundesdeutscher Sozialgerichte zeigt: Es bestehen Zweifel an der Verfassungskonformität vieler Leistungskürzungen. Von Lisa Pollmann

Experten sehen die Vorschläge für einen EU-Asyl- und Migrationspakt äußerst kritisch. Die neue Solidarität der EU-Staaten in der Migrationspolitik bestünde künftig darin, gemeinsam für Abschottung und Abschiebungen zu sorgen.

In vier Monaten schaffen, was die letzten vier Jahre nicht geklappt hat: Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein neues Asylsystem mit einem ehrgeizigen Zeitplan versehen. Aus der Zivilgesellschaft gibt es scharfe Kritik.

Ist es der Stein der Weisen? In Brüssel hat die EU-Kommission die mit Spannung erwarteten Pläne zum neuen EU-Asylrecht präsentiert. MiGAZIN fasst die wichtigsten Punkte zusammen.