Mehr als 250 Seiten sollen Menschen in Sachsen-Anhalt zeigen, wie sie sich gegen mögliche rechtswidrige Entscheidungen einer AfD-geführten Landesregierung wehren können. Sie erklären, wann und wie Betroffene sich wehren könnten – von Sonderklassen für Geflüchtete bis zu Einbürgerungen oder Kürzungen bei Integrationsprojekten.
Frontex verzeichnet bei Grenzübertritten ohne gültige Einreisedokumente in den ersten acht Monaten einen Rückgang um 35 Prozent. Besonders über das Mittelmeer kamen weniger Menschen. Die Route nach Spanien legte indes zu - und die Ereignisse in Ceuta fehlen in der Statistik.
Frankreich und Italien verzeichneten im ersten Halbjahr deutlich mehr neue Asylanträge als Deutschland, Spanien lag knapp davor. Insgesamt gingen die Antragszahlen in der EU, Norwegen und der Schweiz um fast 17 Prozent zurück.
Rund einen Monat nach der Ankunft Zehntausender Menschen bleibt die Situation in der spanischen Exklave angespannt. Während landesweit gegen den Kurs der Regierung demonstriert wird, geraten Geflüchtete und ihre Helfer zunehmend unter Druck.
Die AfD verspricht in Sachsen-Anhalt einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Doch was will die AfD überhaupt – und was davon könnte sie tatsächlich durchsetzen? Und: Was würde geschehen, wenn sie die Grenzen des geltenden Rechts austestet?
Die Lage in Syrien bleibt instabil, doch Deutschland prüft den Schutzstatus immer häufiger neu. Wer als arbeitsfähig und ausreichend vernetzt gilt, kann seinen Schutz verlieren – auch wenn Abschiebungen bislang kaum stattfinden. Die Linke warnt vor belastenden Verfahren. Von Anne-Béatrice Clasmann
Das neue EU-Asylsystem übersetzt Menschen in administrative Kategorien übersetzt. Anschließend müssen sie beweisen, dass ihre Biografie nicht in das bereits erzeugte Verdachtsmuster passt. Von Mira E. Hazzaa
Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz in Migrationsbehörden einsetzen. Fachorganisationen warnen vor algorithmischen Verzerrungen, fehlerhaften Internetinformationen und Beschäftigten, die automatisierte Hinweise unter Zeitdruck ungeprüft übernehmen könnten.
Seit drei Jahren arbeitet die EU mit Tunesien zusammen, um Fluchtmigration über das Mittelmeer zu begrenzen. 46 Organisationen ziehen eine verheerende Bilanz: Europäische Gelder stärkten Sicherheitskräfte, denen Gewalt, Folter und Abschiebungen in die Wüste vorgeworfen werden.
Die EU-Kommission will den Schutz für ukrainische Kriegsgeflüchtete bis März 2028 verlängern. Männer zwischen 23 und 60 Jahren ohne ukrainische Ausreiseerlaubnis sollen davon künftig ausgenommen werden - die sollen kämpfen für ihr Land. Von Niklas Treppner, Andreas Stein und Anne-Béatrice Clasmann