Asyl

Die Zahl der Geflüchteten sinkt – und schon jubelt das politische Lager der Abschottung. Dabei erzählt die Statistik weniger von gelösten Problemen als von härteren Grenzen, mehr Abschiebungen und Menschen, die nur aus der Zählung verschwinden. Von Anne-Béatrice Clasmann

Anbieter von Beratungen für Asylsuchende will die Bundesregierung künftig nicht mehr unterstützen. Wer Schutz sucht, soll demnach künftig ohne unabhängige Beratung durchs Verfahren. Das stößt auf Kritik. Von Karsten Frerichs

Dass die Bundesregierung den Schutzbedarf von Menschen aus Afghanistan infrage stellt, hat sich zuletzt in den Absagen für Aufnahmeprogramme gezeigt. Auch reguläre Asylanträge von jungen Afghanen haben aktuell wenig Aussicht auf Erfolg.

Weniger Geld, mehr Bedarf: Wegen gekürzter Mittel erhalten Millionen Menschen nicht die nötige Hilfe. Der Krieg im Iran habe die Lage verschärft. Könnte er auch zu einer Massenflucht führen? IOM rät zur Notfallplanung. Die EU zeigt sich gelassen. Das liegt an der Türkei.

Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Wird ein Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten in den zuständigen Staat überstellt, muss das Land, in dem er sich aufhält, das Asylverfahren übernehmen – das gilt auch bei politischer Blockade.

Die Zahl der Klagen vor Verwaltungsgerichten wegen einer Ablehnung eines Asylantrags haben sich laut Richterbund von 2023 bis 2025 verdoppelt. Ursächlich für den Anstieg könnte politischer Druck auf das Bamf sein.

Die Zahl der Asylanträge ist 2025 in weiten Teilen Europas um rund ein Fünftel gesunken – in Deutschland sogar um ein Drittel. EU-Migrationskommissar spricht von einer „Migrationswende“. Die Kritik an diesem Kurs ist weiter aktuell.

Bis zum Sommer müssen die EU-Staaten die EU-Asylreform in nationales Recht umsetzen. Der Bundestag berät am Freitag abschließend über die neuen Regeln im deutschen Asylsystem. Worum geht es? Was wird beschlossen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Corinna Buschow

Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen früher arbeiten dürfen. Die meisten Regeln zur europäischen Asylreform, die der Innenausschuss jetzt gebilligt hat, gehen aber in eine andere Richtung. Die Linke kritisiert „massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993“. Von Anne-Béatrice Clasmann

Paradox: Gewalt und Unterdrückung haben im Iran deutlich zugenommen, gleichzeitig sinkt die Schutzquote von Geflüchteten aus dem Land. Pro Asyl kritisiert das Bundesamt. Gerichte kassieren inzwischen fast jeden zweiten Asyl-Bescheid als fehlerhaft. Von Jens Bayer-Gimm