Armut

Die öffentliche Debatte über sogenannte Armutseinwanderer ruft Bundesbauministerin Hendricks auf den Plan. Viele Kommunen stünden angesichts des Zuzugs einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen vor großen Herausforderungen. Das Ministerium kündigt die Aufstockung der Städtebauförderung an.

"Wir müssen uns davor hüten, Zuwanderer in zwei Klassen einzuteilen: Die Hochqualifizierten und die Sozialtouristen", schreibt Europaabgeorndete Nadja Hirsch in ihrer MiGAZIN Kolumne und fordert eine sachliche Auseinandersetzung. Von Nadja Hirsch

Erstmals steht die Zuwanderung im ZDF Politbarometer bei der Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland an erster Stelle. Zurückzuführen ist das auf die von der CSU angestoßenen Debatte um vermeintliche Armutseinwanderer – alles andere als Willkommenskultur.

"Meine Eltern sind aus Rumänien: Deshalb bin ich von der Art und Weise der Debatte über die vermeintliche Armutszuwanderung direkt betroffen", schreibt Clara Herdeanu und kommentiert die sprachliche Darstellung von Rumänen und Bulgaren in den deutschen Medien. Von K G

Eigentlich, so haben geheime Aufzeichnungen der letzten Kreuther Klausurtagung ergeben, hat die CSU nichts gegen Rumänen, sehr wohl jedoch gegen Roma-Blaskapellen. Die nämlich gefährden die bayrischen Bierzelt-Blechbläser - und das ist selbstredende Blasphemie. Von Marcello Buzzanca

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 gewählt. Mit diesem Begriff sei gezielt Stimmung gegen Einwanderer gemacht worden. Damit wählt die Jury bereits zum sechsten Mal ein im Kontext von Ausländern stehenden Begriff zum Unwort.

Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Denn die Alpentaliban zündeln wieder: Seehofer will bei den anstehenden Europawahlen punkten und fährt dabei mit seiner redundant-mickerigen Pseudopartei von Volksverrätern und Staatsparasiten die eingefahrenen Wege der Nachbarn auf der anderen Seite der Alpen. Von Sven Bensmann

EU-Kommission stellt klar: Es gibt keinen Grund für Hysterie. EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe vom ersten Tag an. Sozialhilfe könne aber auch nicht automatisch ausgeschlossen werden. Jeder Einzelfall müsse gesondert geprüft werden – nach einem neuen Leitfaden.

Seit der CSU-Parole, „Wer betrügt, der fliegt“, debattiert Deutschland über den Missbrauch von Sozialleistungen und vermeintliche Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien. Ob und was am CSU-Vorstoß dran ist, hat das MiGAZIN in einem Faktencheck zusammengefasst.

Dieses Jahr hat angefangen, wie das letzte aufgehört hat. Mit Unsinn. Im Mittelpunkt steht erneut das Lieblingsthema hierzulande: der angebliche Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer. Angestoßen wurde dieser dreckige Karren von der CSU und kulminierte zunächst in dem plumpen Satz „Wer betrügt, der fliegt“. Doch das Problem liegt ganz woanders. Von Hakan Demir