Islamgesetz

CDU uneins, Muslime gegen Sonderregelung

03.04.2017

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Jens Spahn will es, Julia Klöckner auch: ein Islamgesetz. Armin Laschet und Volker Kauder äußern sich skeptisch. Muslim-Vertreter Mazyek will keine Sonderregelungen, SPD-Vize Scholz ebenfalls gegen spezielles Regelwerk für Muslime.

Merkel

Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

04.10.2016

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"Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagt die Regierungschefin. Ihr Kurs, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, sei in sich schlüssig. Nun gehe es auch um Konsequenz bei Abschiebungen.

Justizminister Maas

Pegida befeuert ausländerfeindliche Übergriffe

27.10.2015

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Wie rechtsextrem ist "Pegida"? Über diese Frage herrscht Uneinigkeit. Politiker fordern eine schärfere Kontrolle der fremdenfeindlichen Bewegung durch den Verfassungsschutz. Ostdeutsche Wissenschaftler werben für eine differenziertere Sicht.

Nordrhein-Westfalen

Mehr Gelder zur Betreuung von Flüchtlingen

22.10.2014

Nordrhein-Westfalen will den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen beschlossen. Die Opposition befürchtet, dass das Geld nicht bei den Bedürftigen ankommt.

Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet neuer Landesvorsitzender

02.07.2012

Der ehemalige Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist neuer CDU-Landesvorsitzender. Er wurde mit 80,3 Prozent der Stimmen gewählt. Cemile Giousouf ist neue Beisitzerin im Landesvorstand.

Leos Wochenrückblick

1. Mai, Mindestlohn, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Fachkräfte-Zuwanderung

02.05.2011

Zum 1. Mai: Braucht Deutschland Fachkräfte-Zuwanderung und Mindestlohn? Was bringt die erweiterte Arbeitskräftefreizügigkeit? Von Leo Brux

Fachkräftebedarf und Zuwanderung

Konsensgruppe soll für politischen Konsens sorgen

21.04.2011

Eine unabhängige „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ wurde ins Leben gerufen. Ziel sind parteiübergreifende Vorschläge zur Reform der Zuwanderungssteuerung für eine qualifizierte Zuwanderung.

Wahlkampf

Laschet fordert mehr Zuwanderer in Parlamenten

15.04.2010

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat mehr Zuwanderer in deutschen Parlamenten gefordert. Obwohl 25 Prozent der Bevölkerung in NRW Migranten seien, ist „der Anteil an Zuwanderern im Parlament gleich Null“, kritisierte er bei einem Treffen von CDU-Mandatsträgern mit Migrationshintergrund.

Studie

Verbundenheit der türkeistämmigen Bevölkerung zu Deutschland wächst

01.04.2010

Die Mehrheit der Türkeistämmigen fühlt sich in Deutschland heimisch und hat keine Rückkehrabsichten mehr. Dies ist eines der Ergebnisse der Mehrthemenbefragung des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, die Integrationsminister Armin Laschet vorgestern vorstellte.

Projekt

Chancen der Vielfalt nutzen lernen

01.04.2010

„Die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft ist ein Pfund, mit dem wir viel mehr wuchern sollten als bisher“, forderte Integrationsminister Armin Laschet gestern bei der Vorstellung des Projektes „Chancen der Vielfalt nutzen lernen“.
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