Wegweisendes Urteil

Arbeitserlaubnis für Pflegeausbildung nicht nötig

20.11.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Eine geflüchtete Frau aus Westafrika darf trotz Arbeitsverbots ihre Pflegeausbildung starten, entscheidet ein Gericht. Aus Sicht ihrer Unterstützer ist das für die gesamte Branche von Bedeutung.

„Zum Nichtstun verdammt“

Berliner OB will Arbeitsverbot für Flüchtlinge kippen

18.11.2024

Geflüchteten ist das Arbeiten in Deutschland gesetzlich untersagt. Dieses Verbot wird immer öfter hinterfragt. Jetzt hat sich Berlins Bürgermeister Wegner für schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausgesprochen. Nichtstun helfe niemandem.

Grünen-Parteitag

Arbeitsverbote für Ausländer sollen vollständig fallen

17.11.2024

Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.

Rufe nach Verschärfungen

Spitzentreffen zur Asylpolitik in Frankfurt und Berlin

12.10.2023

Mehr Abschiebungen, weniger Arbeitsverbote und vielleicht ein Umstieg auf Sachleistungen: Bund und Länder suchen weiter nach Antworten in der Flüchtlingspolitik. Am Freitag gehen die Beratungen in Spitzenrunden weiter.

Flüchtlingspolitik

Spitzengespräch zum „Deutschlandpakt“ noch in dieser Woche

11.10.2023

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten „Deutschlandpakt“ gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu. Innenministerin Faeser will Straftäter schneller abschieben. Von und
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