Innenministerkonferenz

Innenminister beraten über Asylpolitik und Rechtsextremismus

05.12.2019

Ab Donnerstag beraten die Innenminister in Lübeck unter anderem über die Frage, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Einzelne Länder und prominente Bundestagsabgeordnete fordern zudem ein Aufnahmeprogramm für IS-Opfer.

Studie

Thüringen-Monitor misst zunehmenden Antisemitismus

05.12.2019

In Thüringen haben antisemitische Positionen stark zugenommen. Das geht aus dem "Thüringen-Monitor" 2019 hervor. Insgesamt zeigt sich aber ein ambivalentes Stimmungsbild. Vorurteile gegenüber Muslimen und Asylbewerbern sind zurückgegangen.

12. Integrationsbericht

Widmann-Mauz zieht positive Bilanz – trotz Probleme

04.12.2019

Die Integrationsbeauftragte ist überzeugt, dass dieses Land "Integration kann". Es stehen dem Miteinander aber Defizite im Bildungswesen und die Polarisierung der Gesellschaft entgegen. Auf dem Arbeitsmarkt hingegen tut sich etwas.

Gesetzesänderung

Lambrecht will verschärfte Strafen bei Antisemitismus

29.11.2019

Rassistische Motive einer Straftat sollen bereits jetzt für höhere Strafen sorgen. Das gilt auch für Antisemitismus, ist im Gesetz aber nicht explizit genannt. Ministerin Lambrecht will das ändern und damit Polizei und Justiz stärker sensibilisieren.

Nach Halle

Jüdische Einrichtungen stärker geschützt

18.11.2019

Rund fünfeinhalb Wochen nach dem Anschlag in Halle ist der Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen in fast allen Bundesländern erhöht worden. Der Präsident des Zentralrats der Juden nennt den Schritt "überfällig".

Volkstrauertag

Mutiges Eintreten gegen Rechtspopulismus gefordert

18.11.2019

Zum Volkstrauertag spricht der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Wolfgang Schneiderhan über aufkeimenden Rechtspopulismus in Deutschland - und warnt vor einer Revision der Geschichte.

Sicherheit

Beauftragter Klein fordert Meldesystem für antisemitische Vorfälle

15.11.2019

Vor fünf Wochen wollte ein schwer bewaffneter Täter in Halle eine Synagoge stürmen. Vor dem Eingang und später vor einem türkischem Döner-Imbiss tötete er zwei Menschen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein spricht von einer Zäsur und fordert mehr Rechtsmittel gegen Judenfeindlichkeit. Seehofer berät mit jüdischen Gemeinden über Synagogen-Schutz.

"So lange es noch geht"

Düsseldorfer Juden diskutieren über das Ausreisen

13.11.2019

Nach Halle und den jüngsten Wahlen wächst die Verunsicherung in den jüdischen Gemeinden. Die Düsseldorfer Gemeindemitglieder diskutieren, wann sie ausreisen. Die NRW-Antisemitismusbeauftragte fordert, die Verfolgung von Hassrede im Netz zu verstärken.

Warnung vor Judenhass

Jüdische Gemeinde Halle sieht Parallelen zu Ereignissen von 1938

11.11.2019

Mit den Novemberpogromen gingen die Nazis zur offenen Gewalt gegen Juden in Deutschland über. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle sieht Parallelen zwischen dem Anschlag auf seine Synagoge und den mörderischen Ereignissen von 1938.

Maßnahmenpaket

Giffey: Arbeit gegen Antisemitismus muss dauerhaft finanziert werden

30.10.2019

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Nach Ansicht von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses sind dabei in der Vergangenheit in Deutschland viele Fehler gemacht worden.
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