Der ganz große Knall ist ausgeblieben, doch zufrieden ist in Baku nach dem Ende des Weltklimagipfels niemand. Dabei ist Klimapolitik längst auch Flüchtlingspolitik. Die Klima-Verhandlungen waren von vielen Konflikten überschattet. Von Moritz Elliesen
Ein komplettes Scheitern der Klimakonferenz in Baku konnten die rund 200 Staaten zwar gerade noch verhindern. Ein großer Wurf bleibt aber auch aus – und der Klimaschutz kommt nicht vom Fleck. Damit bleibt alles beim Alten bei einer der größten Fluchtursachen. Von Larissa Schwedes und Torsten Holtz
Der Kanzler hat Israel Waffen versprochen. Das schlägt sich nun in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder. Derweil verschärft sich die humanitäre Situation in Palästina und Libanon. Welthungerhilfe spricht von „apokalyptischen Zuständen“.
Deutschland schiebt wieder ab ins Land der Taliban. Menschenrechtler sind empört. Die Männer an Bord hatten schwerste Straftaten begangen – inzwischen sind Details bekannt.
Nie wurden so viele tote humanitäre Helfer gezählt wie 2023 - und dieses Jahr sieht es bislang nicht besser aus. Hauptgrund für den drastischen Anstieg sind vor allem israelische Luftangriffe auf Gaza. Vertreter humanitärer Organisationen warnen vor einer Ära der Straflosigkeit.
Der Bundeshaushalt 2025 ist auf den Weg gebracht. Für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sieht er deutlich weniger Geld vor. Man könne nicht mehr mitmischen wie bisher, sagt Finanzminister Lindner – und verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld.
400.000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Visa-Verfahren. Die Grünen wollen weiter vereinfachen.
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wollen nach Mannheim Straftäter nach Afghanistan abschieben, Außenministerin Baerbock ist skeptisch. Wie viele Personen die Debatte umfasst, ist derweil komplett offen, wie eine Länderumfrage zeigt.
Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall an sich, der Justizminister spricht von einem „islamistischen Motiv“. In der Politik deutet sich als mögliche Konsequenz eine härtere Gangart bei Abschiebungen an. Es gibt aber auch Gegenstimmen. Faeser warnt vor Generalverdacht gegen Muslime.
Die Außenministerin und der Arbeitsminister zeigten sich in Brasilien voller Hoffnung, Pflegekräfte anwerben zu können. Jetzt macht sich Enttäuschung breit. Das Anwerbeprogramm wurde mangels Pflegekräfteüberschuss in Brasilien ausgesetzt. Der Patientenschutz übt Kritik.