Bundeshaushalt

Deutlich weniger Geld für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe

17.07.2024

Portemonnaie, Geldbeutel, Geld, Armut, Hand, Einkauf
Der Bundeshaushalt 2025 ist auf den Weg gebracht. Für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sieht er deutlich weniger Geld vor. Man könne nicht mehr mitmischen wie bisher, sagt Finanzminister Lindner – und verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld.

„Pakt für Willkommenskultur“

Visaverfahren für Fachkräfte stark beschleunigt

18.06.2024

Visum, Visa, Einreise, Deutschland, Einwanderung, Migration
400.000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Visa-Verfahren. Die Grünen wollen weiter vereinfachen.

Nach Mannheim

Faeser will in Nachbarländer von Afghanistan abschieben

09.06.2024

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wollen nach Mannheim Straftäter nach Afghanistan abschieben, Außenministerin Baerbock ist skeptisch. Wie viele Personen die Debatte umfasst, ist derweil komplett offen, wie eine Länderumfrage zeigt.

Mannheimer Messerangriff

Debatte über Abschiebung nach Afghanistan

04.06.2024

Blumen, Gedenken, Polizei, Mannheim, Messeratacke
Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall an sich, der Justizminister spricht von einem „islamistischen Motiv“. In der Politik deutet sich als mögliche Konsequenz eine härtere Gangart bei Abschiebungen an. Es gibt aber auch Gegenstimmen. Faeser warnt vor Generalverdacht gegen Muslime.

Fachkräftemangel

Anwerbung brasilianischer Pflegekräfte ausgesetzt

03.06.2024

Agentur für Arbeit, Arbeitsamt, Gebäude, Arbeitslosigkeit
Die Außenministerin und der Arbeitsminister zeigten sich in Brasilien voller Hoffnung, Pflegekräfte anwerben zu können. Jetzt macht sich Enttäuschung breit. Das Anwerbeprogramm wurde mangels Pflegekräfteüberschuss in Brasilien ausgesetzt. Der Patientenschutz übt Kritik.

Ein Jahr Sudan-Krieg

Die weltweit größte vergessene Flüchtlingskrise

16.04.2024

Flüchtlingslager, Afrika, Geflüchtete, Flüchtlinge, Krieg, Lager, Zelte
Die Welt schaut auf Gaza und die Ukraine. Die weltweit größte humanitäre Krise ist aber im Sudan. Millionen leiden unter Gewalt, Hunger und Vertreibung. Internationale Bemühungen haben den blutigen Machtkampf dort bisher nicht beendet. Nun wurden zwei Milliarden Euro an Hilfe mobilisiert.

Historisch, unmenschlich

Schärfere Regeln: EU-Parlament beschließt Asylreform

11.04.2024

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa
Seit Jahren streitet die EU über die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch hat das EU-Parlament die EU-Asylreform final gebilligt. Die Entscheidung gilt als „historisch“ beziehungsweise „unmenschlich“ – je nach Betrachtungswinkel.

Großdemo gegen AfD

CDU fordert immer noch Migrationsdebatte

14.01.2024

AfD, Demonstration, Alternative für Deutschland
Tausende Menschen gehen am Wochenende gegen die AfD auf die Straße. Auch der Bundeskanzler und die Außenministerin sind dabei. Angesichts der bekanntgewordenen Vernetzungen radikaler Rechter wächst vor den anstehenden Wahlen der Widerstand. Derweil fordern CDU-Politiker eine Migrationsdebatte.

„Asylreform“

Entrechtungsmaschinerie statt „feministischer Außenpolitik“

21.12.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Danke an Baerbock & Co.! Die EU hat noch vor den Feiertagen zum „Jahresausklang“ das wohl massivste Entrechtungspaket für Schutzsuchende beschlossen. Von

Ruanda-Besuch

Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration

18.12.2023

Annalena Baerbock, Grüne, Kanzlerkandidatin, Politik, Annalena, Baerbock
Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.
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