Amnesty International

Nach Monaten im Versteck gelang Mariam die Evakuierung aus Afghanistan. In Deutschland wollte die afghanische Richterin neu beginnen. Doch für einen Pass soll sie nun ausgerechnet bei einem Vertreter jener Machthaber vorsprechen, vor denen sie floh. Von Gundula Haage

Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die menschenrechtliche und humanitäre Lage in Afghanistan dramatisch. Entwicklungsministerin Alabali Radovan verspricht Hilfe – zugleich wächst die Kritik an Abschiebungen in das Land. Amnesty appelliert an die Bundesregierung.

Abschiebungen in das von den Taliban autoritär geführte Afghanistan hat die Politik bislang damit gerechtfertigt, dass Straftäter außer Landes gebracht würden. Nun sollen aber auch Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, gehen. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.

Zum Weltflüchtlingstag warnen 275 Organisationen vor einer restriktiveren Asylpolitik in Deutschland und Europa. Sie kritisieren, dass Geflüchtete im Wahlkampf zu Feindbildern gemacht und grundlegende Rechte infrage gestellt werden.

Österreich will den Familiennachzug von Geflüchteten künftig per Quote begrenzen. Amnesty warnt vor jahrelangen Familientrennungen und sieht die Zusatzmaßnahme im Konflikt mit EU-Recht.

Der neue Amnesty-Bericht beschreibt eine globale Krise der Menschenrechte – und Deutschland steht darin nicht am Rand. Kritisiert werden Wegsehen, politische Doppelmoral und ein Kurs, der Rechte oft nur dann verteidigt, wenn es bequem ist. Von Christoph Meyer und Jörg Blank

Am Freitag soll der Bundestag die deutsche Umsetzung der europäischen Asylreform beschließen. Menschenrechtsorganisationen empören die Pläne, die deutlich über das verlangte Maß hinausgehen. Schärfste Maßnahmen würden zur Regel.

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss: Sekundärmigrationszentren, Sozialleistungen auf Minimum und Haft.

Ausgehöhlter Schutz, wachsender Rassismus: Amnesty International sieht Flüchtlinge und Migranten in Tunesien zunehmend in Gefahr. Die Menschenrechtsorganisation sieht die EU in der Pflicht und fordert Ende der Unterstützung.

Mehr als ein Jahrhundert nach dem Völkermord an den Herero und Nama wartet Namibia noch immer auf echte Wiedergutmachung. Amnesty wirft Deutschland vor, Verantwortung zu vermeiden – und alte Machtverhältnisse unter neuem Namen fortzuschreiben.