Dobrindt setzt auf Abschiebung

Wenige Syrer kehren zurück – Kein Strom, keine Schule

07.09.2025

Syrerin, Syrer, Fahne, Flagge, Jubel, Unabhängigkeit
Rund 955.000 Syrer leben in Deutschland. Dass ein Großteil von ihnen bald in die alte Heimat zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Das Innenministerium bemüht sich unterdessen, Straftäter abzuschieben. Von

EU-Asylreform

Schwarz-Rot bringt massive Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik auf den Weg

03.09.2025

Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Politik, Bundeskabinett, Bundesregierung
Die Bundesregierung macht sich an die Umsetzung der EU-Asylreform. Innenminister Dobrindt sieht in seinem Gesetz aber auch Regelungen darüber hinaus vor, unter anderem für „Sekundärmigrationszentren“, die bei Organisationen auf Kritik stoßen.

Ringen um jeden Einzelfall

Worum geht es im Streit um die Aufnahmen aus Afghanistan?

02.09.2025

Afghanen, Flüchtlinge, Hannover, Flughafen, Afghanistan, Flüchtlingspolitik, Menschen, Familie, Freude
Vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warten in der Region noch rund 2.300 Menschen, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte. Warum und wie sind sie zum Politikum geworden? Von

Spiel auf Zeit?

Dobrindt: Prüfung von Visa für Afghanen wird Monate dauern

24.08.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Spielt das Bundesinnenministerium beim Aufnahmeprogramm Afghanistan auf Zeit? Dem Menschenrechtsbeauftragten der Regierung dauern die Verfahren auf jeden Fall viel zu lang. Dobrindt weist Kritik zurück. Derweil verpflichten Gerichte die Bundesregierung zur Visa-Erteilung.

Visa für Afghanen

Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld

21.08.2025

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Wo kein Wille, da lange Verfahren: Hunderte gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Laut Gerichtsurteil muss die Bundesregierung tätig werden und Visa erteilen. Doch Innenminister Dobrindt bremst.

Afghanen in Pakistan

Zynischer Widerspruch zwischen Rhetorik und Handeln der Bundesregierung

17.08.2025

Pakistan, Islamabad, Flüchtlinge, Frauen, Kinder, Afghanistan, Afghanen
Amnesty wirft der Bundesregierung vor, Rhetorik und Handeln stünden in „zynischem Widerspruch“. Die Grünen mahnen: „Wir stehen im Wort.“ Pro Asyl stellt Strafanzeige gegen zwei Minister. In einem Fall muss Deutschland Einreisepapiere auszustellen.

„Zwangsverschuldung“

SPD-Landräte: Asylbewerber sollen Leistungen als Darlehen zurückzahlen

14.08.2025

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Geflüchteten und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Aus der Bundes-CDU gibt es Zustimmung. Grüne und Linke sind empört.

163.000 € / Asyl-Zurückweisung

Grenzkontrollen kosten bislang 80,5 Millionen Euro

14.08.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Kosten für jede Asyl-Zurückweisung beläuft sich auf gut 163.000 Euro. Die CSU meint, die Kosten seien gerechtfertigt. Die Linke fordert ein Ende der „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“.

EU-Agentur mahnt

Dobrindt für Zusammenarbeit bei Abschiebezentren in Drittstaaten

23.07.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
EU-Innenminister beraten über gemeinsame Zentren zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten. Die EU-Grundrechtsagentur mahnt einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden an.

Sehr umstritten

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

22.07.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.
TOP GELESEN