Frieden eine Illusion
Keine guten Perspektiven für Afghanistan
18.02.2021
Vor einem Jahr unterzeichneten die Taliban einen historischen Friedensvertrag mit den USA. Doch weil der Abzug der US-Truppen im Vordergrund stand, bleibt Frieden eine Illusion. Auch Deutschland muss über das Bundeswehr-Mandat entscheiden. Von Agnes Tandler
EGMR
Deutschland habe Kindertötung in Kundus ausreichend aufgeklärt
17.02.2021
Der Menschenrechtsgerichtshof hat Deutschland freigesprochen vom Vorwurf, einen Luftangriff mit zivilen Opfern in Afghanistan nicht hinreichend aufgeklärt zu haben. Bei dem Angriff gab es mehr als hundert Tote und Verletzte, darunter mehrere Kinder.
VGH Baden-Württemberg
Derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan möglich
04.02.2021
Auch alleinstehende, gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter dürfen derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden. Derweil wurden Pläne über weitere Sammelabschiebungen in das Land bekannt.
Trotz Corona
Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit März
18.12.2020
Erstmals seit März wurden wieder 30 Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben. Flüchtlingsräte und Diakonie zufolge ist die Maßnahme „zynisch“ und „unverantwortlich“. Experten zufolge wurden Abschiebungen nach Afghanistan auf der Geberkonferenz in Genf ermöglicht.
Bundesverfassungsgericht
Kein Schadenersatz für tote Zivilisten in Afghanistan
17.12.2020
Bei einem Luftangriff der Bundeswehr im afghanischen Kundus kamen 2009 rund 100 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten und Kinder. Zwei Angehörige von Opfern forderten von Deutschland Entschädigung und scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Schallende Ohrfeige“
Knapp 60 Prozent aller Asylbescheide gegen Afghanen rechtswidrig
07.12.2020
Sechs von Zehn aller Bamf-Asylbescheide gegen afghanische Asylsuchende werden von deutschen Gerichten kassiert. Das räumt die Bundesregierung ein. Linkspolitikerin Jelpke spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ und fordert Ende restriktiver politischer Vorgaben.
US-Truppen-Abzug
Hilfswerke fordern Abschiebestopp nach Afghanistan
23.11.2020
Afghanistan ist noch weit vom Frieden entfernt. Ein schneller Abzug ausländischer Truppen könnte die Lage destabilisieren und den Taliban in die Hände spielen. Dennoch will US-Präsident Trump Fakten schaffen. Zugleich nehmen Armut und Hunger zu. Hilfswerke fordern Abschiebestopp in das Land.
OVG Rheinland-Pfalz
Kein Abschiebungsverbot für jungen Mann nach Afghanistan
04.03.2020
Junge, gesunde Männer können nach Afghanistan abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Asylbewerbers entschieden, der zum katholischen Glauben übergetreten war. Das Gericht konnte er nicht überzeugen. Er praktiziere den Glauben nicht.
Abschiebung
Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an
10.12.2019
Hängt der Anspruch auf subsidiären Schutz von Flüchtlingen von den Opferzahlen in der Abschiebe-Region ab? Diese Frage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäische Gerichtshof vorgelegt.
Abschiebungen nach Afghanistan
Kritische Bilanz nach drei Jahren Sammel-Charterflügen
06.12.2019
Am 14. Dezember 2016 startete der erste Sammelcharter mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. Pro Asyl und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern eine Ende dieser Praxis: Sie bringe Menschen in Gefahr und torpediere die Integration.