AFD

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück ins Richteramt. Dagegen protestiert die sächsische Linke. Der Staat müsse alle Instrumente anwenden, um Rechtsextremisten von Richterämtern fernzuhalten.

Die AfD stellt einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten auf. Schicken lässt sich CDU-Mitglied Max Otte. Die CDU sieht darin parteischädigendes Verhalten, entzieht Otte die Mitgliedsrechte und leitet ein Ausschlussverfahren ein.

Die CDU ist eine Partei, die ihren beständigen Kurs nach rechts für zu langsam hält, mit Merz neuen Anlauf nimmt, ihre Optionen mit Grüngelb aber auch nicht verspielen will und deshalb nicht so kann, wie sie gern wöllte. Von Sven Bensmann

Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier darf wieder als Richter zurück in die sächsische Justiz. Der Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Er selbst bezeichnet sich als „kleiner Höcke“ und die NPD als eine Partei, die zu Deutschland steht.

Der Rechtsextremismus bleibt weiter die größte Bedrohung – und Brandenburg seine Heimat mit der bundesweit höchsten Dichte. Querdenker-Strukturen gäbe es dort jedoch nicht, dafür die AfD. Von Yvonne Jennerjahn

Zahlreiche Menschen in Deutschland sind nicht integriert. Nach Überzeugung des Konfliktforschers Heitmeyer sind fühlten sich diese Menschen auch nicht repräsentiert. Gemeint sind nicht Einwanderer, sondern AfD-Wähler. Von Holger Spierig

Rechtspopulistische Parteien in Europa nutzen die Pandemie, um Wähler zu mobilisieren. Klare Profiteure der Krise sind sie dennoch nicht, wie eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM) herausgefunden hat.

Der Thüringer Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband in seinem Bericht für das Jahr 2020 noch als Verdachtsfall an. Inzwischen wurde die Partei im Freistaat zum regulären Beobachtungsobjekt hochgestuft.

Der Rechtsextremismus bleibt in Sachsen weiterhin ein gesellschaftliches Problem. Innenminister Wöller appelliert angesichts alarmierender Zahlen an die Mitte der Gesellschaft: Das Unsagbare sei wieder sagbar geworden.

Die Wahl ist vorbei und die Union will wieder „konservativer“ werden - gemeint ist: „fremdenfeindlicher“ werden. Sie schielt auf die 10 Prozent der AfD - und lässt 30 Prozent liegen. Von Sven Bensmann