AfD im Boot

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe

28.01.2025

Bundestag, Politik, Berlin, Reichstag, Plenarsaal
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Nur eine Partei will zustimmen, weil die CDU ihre Forderungen umsetze.

Radikalenerlass?

Hamburg: Extremisten sollen vom öffentlichen Dienst fernbleiben

28.01.2025

Verwaltung, Schild, Stadt, Beamte, Amt, Behörde
SPD und Grüne wollen extremistische Verfassungsfeinde am Eintritt in den öffentlichen Dienst hindern. DGB und Linke warnen vor einem neuen Radikalenerlass. AfD kritisiert aus anderen Gründen.

Populismus

Weiter massive Kritik an Merz‘ Vorstoß

27.01.2025

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD, Grüne und Linke sind empört. Sie werfen ihm Populismus vor.

Nebenan

Merzenschein lässt rechts gedeih’n

27.01.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Ich will die nächsten Jahre psychisch gesund überstehen. Deshalb habe ich alle Trump-Nachrichten in meinen News-Feeds ausgefiltert. Schließlich haben wir auch noch Nazis zu Hause. Von

Hält die Brandmauer?

Merz legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor – egal wer zustimmt

26.01.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Christian Lindner, SPD, Linke, CDU, FDP, Straße
Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine schärfere Flüchtlingspolitik an – gegebenenfalls auch mit den Stimmen der AfD. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen. Regierung plant erneute Abschiebung nach Afghanistan. Wie geht es weiter? Von und

Demos gegen Rechts

Lichtermeer am Brandenburger Tor

26.01.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Berlin, Brandenburger Tor, Rechtsextremismus, AfD
Mit Handylichtern, Taschenlampen, LED-Lichterketten und Kerzen haben Zehntausende Menschen am Brandenburger Tor in Berlin gegen Rechtsextremismus und Angriffe auf die Demokratie demonstriert. Auch in anderen Städten gab es Protest gegen Rechts.

Verbotsantrag im Bundestag

Menschenrechtsinstitut sieht Chance für AfD-Verbot in Karlsruhe

23.01.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so einem Fall immer das Bundesverfassungsgericht. Die politische Diskussion über einen entsprechenden Antrag hat bereits begonnen.

Abgeordnete im Netz

Rechts hat die meisten Follower

22.01.2025

Handy, soziale Medien, Facebook, Whatsapp, Telegram
Wie viele Menschen erreichen die Bundestagsabgeordneten in den sozialen Medien? Das zeigt ein Blick auf ihre Followerzahlen. Den größten Erfolg auf Social Media haben zwei Frauen – beide rechtspopulistisch.

Sachsen

AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden

21.01.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Verfassungsschutz sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.

Die und Wir

AfD, heimlicher Wunsch der Mehrheitsgesellschaft

21.01.2025

Kiflemariam Gebre Wold, MiGAZIN, Entwicklung, Rüstung, Menschenrechte, Rassismus, Migration
Die Wahlerfolge der AfD sind keine Überraschung. Die Gründe liegen nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte – Gesellschaft, Politik und Staat Hand in Hand. Von
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