AFD

Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Bei der geheimen Wahl erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben.

Eimerchen, Schäufelchen, Empörung: Während Politik und Öffentlichkeit Kleinkriege aufführen, wächst die AfD. Die AfD muss ihre Themen kaum noch selbst setzen. Die Pointe ist bitter. Von Sven Bensmann

Reichen die bisherigen Erkenntnisse für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Sachverständige im Thüringer Landtag kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Hamburg drängt inzwischen auf eine gemeinsame Prüfung von Erkenntnissen aus Bund und Ländern.

Wer Zugehörigkeit danach bemisst, wie verwertbar Menschen sind, landet bei einem Widerspruch. Dieser Brief an die AfD macht den Denkfehler sichtbar – und erklärt, warum ihre Politik keine Alternative ist. Von Elif Yakac

Kulturkampf statt Zukunftspolitik: Warum der Streit um Islam, Israel und Zugehörigkeit die Demokratie schwächt – und was Minderheitenschutz mit ihrer Stabilität zu tun hat. Von Dr. Larbi Tajani

Mit 13 zu sechs Stimmen lehnt der Stadtrat in Heidenau die weitere Verlegungen von Stolpersteinen ab. Angestoßen wurde die Abstimmung von der CDU und AfD. Die Kritik ist scharf. Schon 2015 machte die Stadt bundesweit Schlagzeilen – damals ging es um eine Flüchtlingsunterkunft.

Nach mehr als 30 Jahren beendet der Bund die Förderung von IDA – und seiner Antirassismusarbeit. Offiziell geht es um Haushaltslage. Politisch steht mehr auf dem Spiel. Von Mira E. Hazzaa

Nach mehreren Wahlniederlagen sucht die Union nach Ursachen. Politologe Thomas Biebricher sieht neben der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auch die Übernahme von AfD-Positionen und Kulturkampfthemen als einen Faktor. Von Nils Sandrisser

Die Wahlsiege der AfD wird in Deutschland als innenpolitischer Umbruch diskutiert. Im Ausland erscheinen die Wahlergebnisse in einem ganz anderen Licht - ein Blick in die USA, die Türkei, Frankreich und Litauen. Von Edgar Pocius

Fünf Jahre lang hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Viele ihrer Forderungen ähneln inzwischen Positionen, mit denen die AfD schon 2021 in den Wahlkampf zog. Genutzt hat es der CDU nicht. Warum? Von Sedat Dursun