Das IWH errechnet für die bezifferbaren Vorhaben der AfD einen ungedeckten Milliardenbedarf. Eine DIW-Studie warnt zugleich davor, dass zentrale Forderungen der Partei Einkommen und Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt belasten könnten.
AfD-Mitglieder und aktive Unterstützer in Sachsen-Anhalt können ihre Waffenbesitzkarte verlieren. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Anwendung des Waffenrechts und sieht bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen die erforderliche Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz nicht gegeben.
Man darf heute wirklich gar nichts mehr sagen – außer natürlich alles, überall und jederzeit. Und die christliche Nächstenliebe ist eine feine Sache, solange sie an der EU-Außengrenze endet. Von Sven Bensmann
Der RAV sieht die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren als ausreichend belegt und kritisiert die bislang geringe Resonanz aus dem Bundestag. Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane tätig werden.
Studien und Analysen zeigen, dass Terroranschläge Wahlverhalten verändern können. Besonders rechte Parteien profitieren demnach von Angst, verschärften Migrationsdebatten und einer zunehmend aggressiven politischen Stimmung im Land. Von Verena Schmitt-Roschmann
Sechs Wochen vor der Landtagswahl fordert Sachsens Ministerpräsident Gespräche mit allen Parteien. Damit verschärft Michael Kretschmer den Streit über die Abgrenzung zur AfD. Nach seiner Logik ist die AfD vor der Wahl tabu, danach soll gezählt werden. Von Dörthe Hein, Bettina Grachtrup und Michael Fischer
Eine Gruppe von AfD-Politikern zieht durch ein Wohnviertel, drückt Menschen Besen in die Hand und filmt, wie sie vor ihren Haustüren kehren. Unter ihnen steht Gelsenkirchens zweiter Bürgermeister Norbert Emmerich. Jetzt wurde er abgewählt.
Die AfD wird stärker, rechtsextreme Einstellungen werden sichtbarer, demokratische Institutionen geraten unter Druck. Doch Gegenwart ist keine festgelegte Zukunft: Demokratie bleibt dort offen, wo Menschen gemeinsam handeln. Von Joachim Glaubitz
Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische ESN-Partei gestimmt, der auch die AfD angehört. Bei schweren Verstößen gegen EU-Grundwerte drohen der Verlust des Parteistatus und von Fördermitteln. Von Valeria Nickel
In Erfurt standen Zehntausende dem AfD-Parteitag mit Kundgebungen, Blockaden und einem Demokratiefest entgegen. Verhindern konnten sie das Treffen nicht: Drinnen wurden Weidel und Chrupalla bestätigt, zugleich rückte ein Höcke-Vertrauter in den Führungszirkel auf.