AFD

Die AfD-Erfolge sorgen in Berliner Moscheegemeinden für erhebliche Beunruhigung. Scharjil Khalid fordert andere Parteien deshalb auf, Muslime nicht als gesellschaftliches Gegenüber zu behandeln, sondern um ihre Stimmen zu kämpfen und ihren Schutz ernst zu nehmen.

Eine eigene Polizei für Abschiebungen, dazu spezielle Ausreiseeinrichtungen: Die AfD hat konkrete Vorstellungen von Härte. Bei Personal, Kosten und Kompetenzen wird es dagegen erstaunlich unscharf. Die umstrittene amerikanische ICE liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial.

Was passiert mit einem Bundesland, das ausgerechnet jene Menschen zum Problem erklärt, die längst Teil seiner Gegenwart sind und die es für seine Zukunft braucht? Von Nasim Ebert-Nabavi

Steuerkürzungen und zusätzliche Sozialleistungen: Das IWH sieht allein im AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich. Auch die Fahkräfte-Politik der AfD sei angesichts des Arbeitskräftebedarfs unrealistisch. Eine migrationsfeindliche Atmosphäre könne Ärzte, Pflegepersonal und andere Beschäftigte abschrecken. Von Mathias Heine

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen vorn. Eine bundesweite Befragung zeigt zugleich: Mehrere Forderungen ihres Wahlprogramms finden keine Mehrheit. Besonders Aussagen über ausländische Ärzte und Fachkräfte finden nur geringe Zustimmung.

Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen sind an Brandenburgs Schulen verboten, politische Werbung ohnehin. Seit die Regel auch den als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband trifft, sieht die Partei darin einen „Kampf gegen Andersdenkende“ und beklagt Druck auf Jugendliche.

Anderthalb Wochen vor der Abstimmung in Sachsen-Anhalt schließen zahlreiche von Migranten geführte Geschäfte in Magdeburg für mehrere Stunden. Die Aktion richtet sich gegen Rassismus und reagiert auf die hohen Umfragewerte der AfD vor der Landtagswahl.

Kurzzeitig schwarzer Bildschirm, mehrere Sekunden Stille im Radio: NDR und MDR zeigen vor den Landtagswahlen, welche Folgen eine Kündigung ihrer Staatsverträge haben könnte. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD entsprechende Schritte angekündigt. Von Elisa Makowski

Rund 1.000 Euro verdienen vollzeitbeschäftigte Migranten pro Monat weniger. Die AfD meint, Einwanderer drückten auf die Löhne. Forschung und Bundesagentur verweisen darauf, dass Eingewanderte häufiger in schlechter bezahlten Branchen und Positionen arbeiten.

Deutschland – oder vielmehr: die deutsche Politik – hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer die AfD stoppen will, muss mehr tun, als vor ihr zu warnen. Migration und Desinformation sind nur ein Teil der Geschichte. Von Sven Bensmann