AFD

Mehr als 61.000 Asylverfahren laufen bereits seit über drei Jahren. Für Betroffene bedeutet das oft eine lange Zeit der Ungewissheit. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass solche Wartezeiten die psychische Gesundheit belasten und die Integration erschweren können.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Hochstufung der AfD Niedersachsen durch den Verfassungsschutz im Eilverfahren bestätigt. Die Richter sehen hinreichende Belege für ein rassistisches Volksverständnis, systematische Muslimfeindlichkeit und Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat.

Das Saarland hat erstmals ein Integrationsgesetz beschlossen. Es soll Zugewanderten mehr Teilhabe ermöglichen und Diskriminierung bekämpfen. Fachleute und Verbände begrüßen die Ziele, kritisieren aber fehlende finanzielle Garantien und einklagbare Ansprüche. Trotz Nachbesserungen bleiben zentrale Forderungen unerfüllt.

AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Die CDU will die Abstimmung verlassen. Doch nicht alle ziehen mit. Ein Abgeordneter kündigt an, im Saal zu bleiben. Von Christopher Kissmann und Sebastian Münster

Schon 2005 warnte CSU-Innenminister Beckstein vor französischen Verhältnissen in Deutschland. Nach den Protesten von 2023 griff die AfD das Thema auf. Nun äußern sich Dobrindt und Herrmann ähnlich. Eine historische Spurensuche. Von Birol Kocaman

Eine Jägerin und ein Waffenbesitzer von der AfD Sachsen-Anhalt zogen vor Gericht, um Waffenbesitzkarte beziehungsweise Jagdschein wiederzubekommen – vergebens: Das Gericht billigte den Entzug – und verwies auf die staatliche Pflicht, die Bevölkerung zu schützen.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Migrantenverbände berichten von wachsendem Hass und Drohungen. Jetzt verlangen sie von Kanzler Merz und den Ländern einen Plan zum Schutz von Minderheiten – bevor die Partei möglicherweise regiert. Auch die Ostbeauftragte fordert zuverlässigen Schutz der Zivilgesellschaft im Osten.

In Halle erhalten jüdische Studierende nach ihrem Protest gegen einen AfD-Politiker Drohungen. In Berlin beherrscht unterdessen der Israel-Streit der Linken die Schlagzeilen. Über das politische Timing könnte man lachen. Von Sven Bensmann

Hans-Thomas Tillschneider sollte am Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Halle das Parlament vertreten. Doch vor der Synagoge bildeten Studierende eine Menschenkette und ließen ihn nicht rein. Ein Blick auf seine ältere Reden erklärt den Protest.

Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam besitzen. Nun behauptet er, CDU-Abgeordnete hätten ihn unterstützt. Die geheime Abstimmung lässt das nicht überprüfen – verschärft aber den Konflikt innerhalb der Union. Von Christopher Kissmann