AFD

Berlin durfte die Einstellungszusage für einen früheren AfD-Kommunalpolitiker zurücknehmen. Seine Führungsrolle in der Brandenburger AfD begründet nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.

Drei Monate vor der Landtagswahl warnen Migrantenorganisationen vor wachsender Angst in Sachsen-Anhalt. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte denken ans Wegziehen – mit Folgen für Schulen, Kitas, Arztpraxen und Betriebe.

Markus Söder nennt die AfD einen „Systemfeind“ und betont die Abgrenzung auf allen Ebenen. In Oberfranken unterstützten CSU-Politiker dennoch eine Ehrung für einen AfD-Mann – ohne jede Not. Es hagelt Kritik. Von Michael Donhauser

Vor der Justizministerkonferenz warnt der Richterbund vor politischem Zugriff auf die Justiz. Ministerien könnten Staatsanwaltschaften bis in einzelne Verfahren hinein Weisungen geben – für den Rechtsstaat wäre das ein gefährliches Einfallstor, sobald die AfD regiert. Von Lukas Philippi

Ein früherer NPD-Funktionär könnte Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema in Sachsen werden – die AfD hat er im ersten Wahlgang bereits rechts überholt. Wahlkampf macht er mit der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Merz. Von Andreas Hummel

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD. Von Niklas Treppner und Valeria Nickel

Die AfD Niedersachsen darf vorerst schärfer vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gericht verweist auf rassistische Begriffe wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sowie auf Positionen, die Zugewanderte und Muslime nicht gleichberechtigt anerkennen.

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern stellt Migration in ihrem Programmentwurf zur Landtagswahl 2026 als Bedrohung für „Heimat“ und „Identität“ dar. Teilhabe wird dabei zur Frage von Herkunft, Nutzen und Anpassung. Von Sedat Dursun

Die CDU warnt in einer Broschüre vor der AfD – und guckt unfreiwillig in den Spiegel. Denn wer Menschenwürde gegen Rechts verteidigt, sollte in der Migrationspolitik nicht dauernd so klingen, als habe die AfD den Taktstock. Von Birol Kocaman

Laut Umfragen könnte die AfD im September in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Was das für Auswirkungen hätte, hat die Amadeu Antonio Stiftung skizziert: „Remigrations-Sofortprogramm“, politisierten Behörden und wachsender Druck auf Geflüchtete und Eingebürgerte. Von Lukas Philippi