Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. Der AfD sagt er erneut den Kampf an – mit einem positiven „Deutschlandbild“. An seiner „Stadtbild“-Aussage hält er aber fest – trotz anhaltender Kritik.
Friedrich Merz hat seine Maske endgültig fallen lassen. Wer vom „Stadtbild“ als Problem spricht und von „Rückführungen“ fantasiert, sendet keine versteckten Signale mehr – er bläst ins Nebelhorn des offenen Rassismus. Von Sven Bensmann
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD erneut entbrannt. Parteichef Friedrich Merz zeiht zwar eine rote Linie, die Debatte kommt aber in immer kürzeren Abständen. Das Auschwitz-Komitee hat dazu eine klare Meinung.
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Jetzt wurde er verurteilt zu einer Strafzahlung von mehr als 11.000 Euro.
Ein Schulleiter verhindert ein AfD-Praktikum und sieht sich danach einer Welle aus bösen Kommentaren und Drohungen ausgesetzt. Es entbrennt eine Debatte um Neutralitätspflicht. Was sagen Bildungsministerium und eine Bildungsexpertin dazu?
Polizisten mit Nazi-Tattoos oder Richter mit AfD-Parteibuch: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen. Zwei Parteien sind dagegen.
Hitlergrüße, Hakenkreuze, Nazi-Musik – Brandenburgs Schulen kämpfen mit wachsendem Rechtsextremismus. Für die AfD ist das eine „Legende“. Sie präsentiert ein Meldeportal gegen angebliche „Migranten-Gewalt“. Ministerium hält dagegen, Kritiker sprechen von Rassismus.
Der Bundestag hat die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft. Künftig ist eine Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren möglich. Kritik kommt aus mehreren Richtungen.
Während in den USA demokratische Strukturen unter Druck geraten, wächst auch in Deutschland die Sorge vor einer schleichenden Faschisierung. Die Demokratie zerfällt nicht plötzlich – sie erodiert im Alltag. Von Jannis Eicker
In seinem neuen Film verarbeitet Fatih Akın die Kindheitserinnerungen seines Freundes Hark Bohm. „Amrum“ erzählt vom Ende des Zweiten Weltkriegs auf der Nordseeinsel. Dort gibt es Nazis – aber der Schrecken von Front und Lagern scheint sehr weit weg. Von Anke Sterneborg