AFD

Politikwissenschaftler Schnapp hält ein AfD-Verbot für einen Fehler. Stattdessen sollten die Parteien aufhören, ständig über Migration zu reden. Statt Brandmauer benötige man inhaltliche Abgrenzung. Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Alarmismus. Einbürgerungen werde es auch in Zukunft geben.

Von Hamburg bis München demonstrierten Zehntausende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Damit rückt auch ein mögliches Verbotsverfahren wieder in den Mittelpunkt – unterstützt unter anderem vom Institut für Menschenrechte.

Das Kirchenasyl gerät gleich von zwei Seiten unter Druck: Das Bundesamt weist fast alle geprüften Fälle zurück, während die AfD in Sachsen-Anhalt ein Verbot ankündigt. Die Kirche denkt bereits über eine Auslagerung nach.

Wer „millionenfache Remigration“ fordert, sollte sich jetzt nicht empören, wenn dafür Ausrüstung benötgit wird. Ja, was sollte denn auch mit Menschen passieren, die bleiben wollen? Von Birol Kocaman

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnet Rüstungsgüter als mögliche „Hilfsmittel“ für „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“. Zugleich geht die AfD juristisch gegen Friedrich Merz vor, nachdem der Kanzler ihr Remigrationskonzept als „ethnische Säuberung“ bezeichnet hatte.

Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten in den Landtag ein. Bei mehreren von ihnen werfen frühere Vorgänge erhebliche Fragen auf – von Verfassungsschutz-Nennungen, rechtsextremer Zusammenhänge und einer Stasi-Tätigkeit bis zu Russlandreisen und aktuellen Ermittlungen.

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bundesweite Mobilisierung aus. Zehntausende sollen am Wochenende demonstrieren. Aktivisten sprechen vom „Ernstfall“ und fordern eine entschlossene Antwort der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Von Thomas Nawrath

Grenzkontrollen und Rückführungen stehen im Zentrum von Dobrindts Kurs. Gleichzeitig will er weniger Geld für Integrationskurse und politische Bildung ausgeben. Kritiker halten das angesichts des AfD-Wahlerfolgs für ein politisch problematisches Signal.

Nach dem Erdrutschsieg der AfD verschärft der Kanzler seine Abgrenzung. Besonders drastisch fällt seine Kritik an „Remigration“ aus: Merz setzt den Begriff mit „ethnischer Säuberung“ gleich und warnt vor den gesellschaftlichen Folgen.

Warnen, abgrenzen, nach rechts rücken – und trotzdem wächst die AfD. Diese Sackgasse ist gefährlich: Demokratie braucht wirksame Politik und Bürger, die für gleiche Rechte und Menschenwürde einstehen. Von Nasim Ebert-Nabavi