Worum es geht.

Abschieben nach Syrien und Afghanistan?

28.08.2024

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Das Leben in Syrien und Afghanistan kann schrecklich sein. Doch so schrecklich, dass niemand dorthin abgeschoben werden kann? Der Angriff von Solingen hat der Diskussion neue Nahrung gegeben. Von , und

Aufnahmestopp & Abschiebung

Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte

26.08.2024

Solingen, Blumen, Kerzen, Trauer, Messerangriff, Menschen
Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag in Solingen verübt haben. Vor Landtagswahlen im Osten mehren sich die Forderungen nach schärferen Regeln in der Flüchtlingspolitik. Menschenrechtler mahnen.

Bayern hat deutlich mehr Menschen abgeschoben

13.08.2024

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Seit Jahren fordert die bayerische Staatsregierung eine konsequentere Abschiebung von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Die Zahlen belegen eine klare Entwicklung. Auch die „freiwilligen Ausreisen“ weisen einen Trend auf.

Schwache Begründung

Auswärtige Amt wertet Syrien-Urteil aus

28.07.2024

Auswärtiges Amt, Bundesadler, Ministerium, Berlin, Deutschland
Ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen zur möglichen Abschiebung von Menschen nach Syrien beschäftigt auch Berlin. In seiner Urteilsbegründung spart das OVG nicht mit Kritik am Ministerium von Baerbock – offenbart aber Schwächen, Lücken und selektives Lesen.

Bundespressekonferenz

Scholz: Bald Entscheidung über Afghanistan-Abschiebungen

24.07.2024

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Die Themen Flucht und Migration dürften in den kommenden Wahlkämpfen eine große Rolle spielen. In einer Sommer-Pressekonferenz gibt sich der Bundeskanzler hart. Thema ist auch ein aktuelles Urteil über die Sicherheitslage in Syrien. Unionspolitiker fordern Konsequenzen.

Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung

Sachsen fühlt sich an Gerichtsbeschluss nicht gebunden

21.07.2024

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Erst kürzlich sorgte eine geplante Abschiebung aus Sachsen für Proteste. Jetzt kritisiert der Flüchtlingsrat erneut die Behörden. Sie hätten trotz gerichtlichen Eilbeschluss die Abschiebung fortgesetzt. Ausländeramt und Landesdirektion spielen sich Ball zu.

„Tiefpunkt einer inhumanen Praxis“

Abschiebung eines Roma nach Serbien nach heftiger Kritik unterbrochen

15.07.2024

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Die sächsischen Behörden wollen einen Roma nach Serbien abschieben, der dieses Land noch nie gesehen hat. Nach Kritik zieht der Innenminister die Reißleine. Die SPD spricht von einem Tiefpunkt inhumaner Abschiebe-Praxis in Sachsen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik gegeben.

Zu früh gelikt?

Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung

26.06.2024

Handy, Telefon, Telekommunikation, Hand, Mann
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt. Von

„Gespenstisch“

Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen – und erntet Kritik

24.06.2024

Ukrainer, Flucht, Krieg, Menschen, Flüchtlinge, Geflüchtete, Koffer, Straße
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine sicheren Orte in dem von Russland angegriffenen Land.

Innenministerkonferenz

Abschiebung, Auslagerung, Bezahlkarte – Asyl-Debatte dauert an

23.06.2024

Innenminister, Innenministerkonferenz, Brandenburg, Abschiebung, Asyl, Asylverfahren, Bezahlkarte
Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und die Bezahlkarte für Flüchtlinge – die Asylpolitik sorgt weiter für Diskussionsstoff. CSU-Politiker bringt einen neuen Vorstoß in die Debatte: arbeitslose Ukrainer zurückschicken.
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