Menschenrechtler entsetzt

Oberstes US-Gericht erlaubt Trump Massenabschiebung

02.06.2025

USA, Fahne, Flagge, Vereinte Staaten von Amerika, Fahnenmast
Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreitigkeiten – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen. Es geht um 530.000 Menschen.

Empörung in Sachsen-Anhalt

Polizisten reißen Kind aus dem Schulunterricht

25.05.2025

Schule, Bildung, Tasche, Schulranzen, Schulklasse, Tische, Stühle
Ein Abschiebeversuch im sachsen-anhaltischen Naumburg schlägt hohe Wellen. Ein Kind soll unter Tränen von einem Beamten aus der Schule geholt worden sein, damit die Familie ausreist. Die Empörung über das traumatisierende Vorgehen ist groß.

Amnesty kritisiert

EU will Asylregeln verschärfen für mehr Abschiebungen in Drittstaaten

21.05.2025

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Mit einem Vorschlag aus Brüssel sollen Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Künftig sollen EU-Staaten Asylanträge zudem als unzulässig abweisen können, wenn die Antragsteller durch sichere Drittstaaten gereist sind. Amnesty kritisiert.

Sachsen

Dutzende Suizidversuche und drei Suizide Geflüchteter in 2024

12.05.2025

Junge, Mann, Traurig, Nachdenklich, Warten, Asyl, Flüchtling
Wenn Politiker über Geflüchtete reden, dann geht es oft um Belastung. Wie verzweifelt die Betroffenen selbst sind, geht aus einer Vorlage des sächsischen Innenministeriums hervor. Danach gab es allein im vergangenen Jahr 32 Suizidversuche – darunter auch von Kindern.

Angst und Verunsicherung

Steigender Abschiebedruck, mehr Kirchenasyl

28.04.2025

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Die Zahl der Kirchenasyl-Fälle hat spürbar zugenommen. Der Evangelische Kirche zufolge gibt es auch mehr Anfragen – zu viele. Grund sei der „gestiegene Abschiebedruck“ in Deutschland. Die Unruhe unter Schutzsuchenden wachse ebenfalls.

Überblick

100 Tage Trump: Gravierende Folgen für Menschenrechte und Afrika

28.04.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Die neue US-Administration unter Donald Trump ist am 29. April 100 Tage im Amt. Beim Grenzschutz, Klimapolitik und Entwicklungshilfe greift die Administration hart durch. Der Überblick zeigt, wie umfassend Trump das Land verändert – weit über die Landesgrenzen hinaus:

Härtetest für Rechtsstaat

Streit um Trumps Abschiebepolitik

22.04.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.

Brot, Bett und Seife

Bundesgericht lässt Abschiebungen nach Griechenland zu

21.04.2025

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Dürfen junge, arbeitsfähige Migranten nach Griechenland abgeschoben werden – obwohl das Asylsystem dort als problematisch gilt? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Es gelte der Maßstab: Brot, Bett und Seife.

„Rückschrittskoalition“

Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben

13.04.2025

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.

Scharfe Kritik

Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik

10.04.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.
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