Gemischte Gefühle
Syrer: Debatte um Rückkehr hat Beigeschmack
10.12.2024
Mehr als 50.000 Menschen aus Syrien leben derzeit in Rheinland-Pfalz – knapp eine Million in ganz Deutschland. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad sind viele erleichtert – aber nicht alle. Die Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat einen Beigeschmack. Von Ira Schaible und Wolfgang Jung
Innensenator tobt
Kirchenasyl in Bremen: Gericht verbietet vorerst Abschiebung
10.12.2024
Eine versuchte Abschiebung aus einem Bremer Gemeindezentrum löste zuletzt heftige Kritik aus. Bremens Innensenator tobt und warnt vor Konsequenzen für das Kirchenasyl. Derweil kassiert seine Behörde vor Gericht eine deutliche Niederlage.
Debatte über Rückkehr
Bamf verhängt Entscheidungsstopp für Asylverfahren von Syrern
09.12.2024
Nach dem plötzlichen Sturz von Baschar al-Assad in Syrien ist die Lage unübersichtlich. Dennoch ist in Deutschland eine Debatte über Rückführung syrischer Geflüchteter entfacht. Experten warnen eindringlich vor voreiligen Forderungen. Eine unmittelbare Folge hat das Geschehen in Syrien dennoch.
Sachsen
Auf steigende Abschiebezahlen folgt Ausreisezentrum
09.12.2024
CDU und SPD haben sich auf die Erprobung eines Ausreisezentrums geeinigt. Der Innenminister will damit die Erfolgsquote bei Abschiebungen steigern. Dabei verzeichnet das Land bereits steigende Abschiebezahlen. Parallel dazu beklagten Asylkammern an Gerichten massive Unterbesetzung.
Pilotprojekt „Abschiebung“
Schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen plant Ausreisezentrum
05.12.2024
Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.
Bremen
Kontroverse nach verhinderter Abschiebung aus Kirchenasyl
04.12.2024
Ein nächtlicher Einsatz in einem Bremer Gemeindezentrum löst heftige Kritik aus. Behörden sollen versucht haben, das Kirchenasyl aufzuheben. Der Innensenator widerspricht der Darstellung vehement. Die Kirche kontert.
„Tabubruch“
Polizei versucht in Bremen Bruch von Kirchenasyl
03.12.2024
In Bremen stehen die Behörden und die Kirche eigentlich im engen Kontakt, wenn es um Fälle des Kirchenasyls geht. In der Nacht zum Dienstag versuchte die Polizei, erstmals ein Kirchenasyl zu brechen, um einen Flüchtling nach Finnland abzuschieben.
Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp
Maas über Afghanistan-Chaos: BND hat Lage falsch eingeschätzt
01.12.2024
Wer ist verantwortlich für das Versagen beim deutschen Abzug aus der afghanischen Hauptstadt Kabul 2021? Der damalige Außenminister Maas räumt rückblickend Fehler ein. Parallel dazu laufen Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan. Der Flüchtlingsrat protestiert.
Abschiebung nach Kolumbien
Drohende Abschiebung von Pflegern – Lauterbach will helfen
28.11.2024
Zehn kolumbianische Beschäftigte eines Pflegeheims sollen abgeschoben werden. Leitung, Belegschaft und Angehörige wollen das verhindern und erhalten nun Unterstützung von höchster Stelle. Derweil fordert Regierungsbeauftragter Stamp Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung nach Kolumbien.
AfD beschließt „Remigration“
Abschiebung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“
24.11.2024
Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr wahres Gesicht.